Brandenburg: Steuerschätzung ergibt beispiellosen Einbruch

Brandenburg: Steuerschätzung ergibt beispiellosen Einbruch

Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen. Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. «Das gab es noch nie», betonte die Finanzministerin.

Katrin Lange (SPD)

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Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.

Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. Es gehe nun darum, zügig wieder zu wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität zurückzufinden, betonte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag. «Vor diesem Hintergrund muss auch der Koalitionsvertrag neu bewertet und im Hinblick auf ein wachstumsorientiertes Konjunkturprogramm neu gestaltet werden», betonte er.
Mit den detaillierten regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg Land ist nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche zu rechnen. Es gibt auch Informationen zu den Auswirkungen der Prognose auf die Finanzlage der Kommunen.
Der massive Rückgang der Einnahmen werde «sehr weitreichende Konsequenzen haben für die Finanzierbarkeit der Vorhaben des Landes», sagte die Ministerin. Vor diesem Hintergrund sei Erörterungsbedarf in der Landesregierung unabweisbar. Zuerst stünden die Ausgaben zur Disposition, für die noch keine entsprechenden Bindungen eingegangen wurden.
Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der größten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Für dieses Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real minus 6,3 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr wird eine Erholung von 5,2 Prozent erwartet.
Die Steuermindereinnahmen ließen nichts Gutes für die Planung der Länder erwarten, sagte Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Jetzt seien Investitionen unter anderem in nachhaltiges Wirtschaften noch wichtiger.
Landschaft in der Prignitz
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«Mit dem prognostizierten Steuer-Ausfall durch die Corona-Krise muss das Land Brandenburg klug umgehen», appellierte Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Andreas Galau, sollte den Kommunen, die auch von der Coronakrise betroffen sind, durch höhere Schlüsselzuweisungen mehr finanzieller Spielraum verschafft werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ronny Kretschmer, verlangte in dieser Situation von der Landesregierung ein Sozialstaatsversprechen. «Keine Kürzungen von Sozialleistungen oder eine Reduzierung von Angeboten der Daseinsvorsorge», sagte er.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Mai 2020 19:13 Uhr

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