Brandenburg will Rettungsschirm für soziale Dienste spannen

Brandenburg will Rettungsschirm für soziale Dienste spannen

Soziale Hilfs- und Beratungsstellen in Brandenburg sollen bei Problemen wegen der Corona-Krise nach dem Willen des Landtags Unterstützung erhalten und Betroffenen weiter Hilfe bieten. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Rettungsschirm für soziale Angebote, die durch alle sonstigen Hilfsraster fallen. Damit soll verhindert werden, dass familiäre und psychosoziale Unterstützungsdienste, Tafeln, Frauenhäuser, Kontakt- und Beratungsstellen sowie Begegnungsstätten schließen müssen oder insolvent werden.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) steht an einem Pult

© dpa

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz.

«Leistungsberechtigte Menschen sind gerade in der jetzigen Zeit auf verlässliche Leistungs- und Beratungsangebote angewiesen», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Potsdamer Landtag. «Noch bestehende Lücken können mit dem jetzt geforderten Hilfsfonds geschlossen werden.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, die Dienste seien in dieser Krise nicht nur wichtiger denn je, sondern würden auch nach der Krise benötigt. Ein Mehraufwand entstehe in der Krise zum Beispiel, um Menschen mit Behinderungen rund um die Ohr am Wohnort zu betreuen, die sonst in Werkstätten beschäftigt seien.
Die AfD-Fraktion enthielt sich. Fraktionsvizechefin Birgit Bessin verlangte ein Ende der Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus, weil dann die Hilfe gar nicht erst notwendig sei. «Wir fordern, dass dieser Lockdown endlich beendet wird.» Die Freien Wähler stimmten gegen den Antrag auf einen Rettungsschirm, sie sehen noch viele offene Fragen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 13. Mai 2020 17:13 Uhr

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