Landtag fraktionsübergreifend für Förderung der Medien

Landtag fraktionsübergreifend für Förderung der Medien

Angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen Einbrüche bei Werbeeinnahmen will sich der Brandenburger Landtag fraktionsübergreifend für eine finanzielle Förderung der lokalen Medien einsetzen. Allerdings müsse sich die Unterstützung auf die technische Verbreitung von lokalen Radio- und Fernsehprogrammen und den Vertrieb von Zeitungen beschränken, betonten Sprecher der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der oppositionellen Linken am Dienstag. «Es ist unerlässlich für die Demokratie, unabhängige Medien zu erhalten», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. «Notwendig ist die Konzentration auf Vertriebswege, denn die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien ist unabdingbar für die Demokratie.»

Der Linke-Medienexperte Andreas Büttner sagte, lokale Sender berichteten von Umsatzeinbrüchen bis zu 65 Prozent im zweiten Quartal des Jahres. CDU-Fraktionschef Jan Redmann ergänzte, dass für die Verlage die Vertriebskosten insbesondere auf dem Land enorm hoch seien. «Menschen müssen aber die Möglichkeit haben, sich aus unabhängigen Medien zu informieren», sagte Redmann. «Und in vielen Dörfern gibt es ja auch schon keinen Zeitungsladen mehr.»
Der Landtag will am Donnerstag kommender Woche in der Aktuellen Stunde über die staatliche Hilfe für die Lokalmedien debattieren. In einem Entschließungsantrag wollen die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen 600 000 Euro für die technische Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bereitstellen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Für den Vertrieb der Zeitungen bereite der Bund ein Hilfspaket in Höhe von 40 Millionen Euro vor, sagten die Sprecher der Koalitionsfraktionen. Daher müsse man sich zunächst mit dem Bund abstimmen. «Wenn das Programm des Bundes nicht kommt, müssen wir aber ein eigenes Paket schnüren», betonte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
Der Bundestag hatte bereits Ende November mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern im Jahr 2020 mit 40 Millionen Euro zu fördern. Allerdings ist das Geld des Bundes gesperrt, bis ein konkretes Konzept vorliegt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Mai 2020 14:43 Uhr

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