Haseloff für ostdeutschen Verfassungsrichter

Haseloff für ostdeutschen Verfassungsrichter

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für den Vorschlag, eine freiwerdende Richterstelle am Bundesverfassungsgericht mit einem Ostdeutschen zu besetzen. Er unterstütze die Personalie Jes Möller als eine sehr qualifizierte Nominierung, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, mehr ostdeutschen Bewerbern für wichtige Positionen eine Chance zu geben.

Jes Möller

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Der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtes Brandenburg, Jes Möller.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor den langjährigen Richter des brandenburgischen Verfassungsgerichts ins Spiel gebracht. «Das ist die letzte Chance, einen Ostdeutschen mit einer gebrochenen Biografie in dieses Amt zu bringen», begründete er seinen Vorschlag.
Landschaft in der Prignitz
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Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorstoß. «30 Jahre deutsche Einheit dürfen sich nicht auf Feierstunden erstrecken, sondern müssen sich im obersten Gericht abbilden», sagte er dem «Tagesspiegel». Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich ebenfalls für Woidkes Vorschlag ausgesprochen.
Der Bundesrat wählt voraussichtlich am Freitag die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing. Dafür hat Brandenburg bereits Möller vorgeschlagen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD, andere Länder wollen jedoch ihre Personalvorstellungen durchsetzen. Der gebürtige Greifswalder Möller war von 2012 bis 2019 Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Er wurde in der DDR zunächst Theologe und gehörte zur kirchlichen Opposition. 1989 trat er in die SPD ein und studierte nach der Einheit in Berlin Rechtswissenschaft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Mai 2020 12:50 Uhr

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