AfD scheitert mit Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen

AfD scheitert mit Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen

Die AfD ist mit einem Antrag zur sofortigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Brandenburg im Landtag gescheitert. In der dazu von der AfD beantragten Sondersitzung stimmten am Donnerstag alle übrigen Fraktionen gegen den Antrag. Die AfD hatte in ihrem Antrag gefordert, alle Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sofort aufzuheben und den Risikogruppen in der Bevölkerung gezielten Schutz zukommen zu lassen.

Landtag Brandenburg

© dpa

Die Abgeordneten bei einer Sitzung.

Redner der AfD zweifelten die Gefährlichkeit des Virus und die erwartete Sterberate unter den Infizierten an. Der AfD-Abgeordnete Hans-Christoph Berndt erklärte, die Zahl der Infizierten sei tatsächlich viel höher als angenommen, was den prozentualen Anteil der nachweisbar an Covid-19 gestorbenen Patienten verringere. «Wir haben keine Toten zuhauf in Brandenburg», meinte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch. «Und die Intensivstationen in den Krankenhäusern sind nicht oder kaum mit Covid-19-Patienten belegt.»
«Mit diesem Antrag spielen Sie mit der Gesundheit und dem Leben der Brandenburger», hielt der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher der AfD entgegen. Wie Linke-Fraktionschef Sebastian Walter wies Lakenmacher darauf hin, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen Bilder wie von Massengräbern in den USA oder von Militärkonvois zum Transport von Toten in Norditalien verhindert hätten.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Auch der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann warnte eindringlich davor, Abstands- und Hygieneregeln aufzuheben und Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte mit Zehntausenden Zuschauern wieder zuzulassen. Gefordert sei vielmehr ein Handeln mit Augenmaß und ständige Überprüfung der Beschränkungen. «Wir alle werden uns dafür einsetzen, die freiheitsrechtlichen Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufzuheben», versprach er. Dies könne aber nur mit Blick auf die Auswirkungen auf die Infektionsrate geschehen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einem «Präventions-Paradoxon»: «Wir haben den Schaden so gut verhütet, dass manche das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.» Lockerungen seien derzeit angesichts gesunkener Fallzahlen möglich - aber das Geschehen müsse weiter engmaschig überwacht und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. Mai 2020 16:07 Uhr

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