Freie Wähler wollen Rückforderung vermeiden

Freie Wähler wollen Rückforderung vermeiden

Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Brandenburg, die in der Corona-Krise früh Soforthilfe beantragt haben, müssen auch künftig mit möglichen Rückforderungen rechnen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies die Forderung der Freien Wähler im Landtag zurück, mit einer Weisung an die Investitionsbank ILB Rückforderungen zu vermeiden und mögliche Klagen zu verhindern.

Das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie kleine Unternehmen bringt Zuschüsse von bis zu 60 000 Euro für Betriebe mit maximal 100 Beschäftigten. Die Landesregierung änderte die Förderregeln Ende März: Nach der Bundesrichtlinie können Antragsteller nur Soforthilfe für Betriebskosten beanspruchen, nicht für den Lebensunterhalt - dafür müssen sie ALG II beantragen. Bei schon bewilligten Anträgen könnten nun Mittel im Rahmen möglicher Prüfungen zurückgefordert werden.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Nach Ansicht des Ministers würden Nachbesserungen im Programm «mehr Unsicherheit bei den Antragstellern verursachen als vermeintlich helfen». Die Richtlinie mit Mitteln von Bund und Land sei nicht zu beanstanden, erklärte Steinbach auf Anfrage. «Von rund 78 000 Anträgen, die seit dem 25. März bei der ILB eingegangen sind, wurden bislang nahezu 47 000 Anträge bewilligt», sagte er. «Das Gros der Zuschüsse der Soforthilfe ist an Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in Brandenburg ausgezahlt worden - und hilft ihnen in der Krise.»
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann kritisierte, die Betroffenen hätten sich auf die Zusagen der Landesregierung verlassen, schnelle und unbürokratische Hilfe zu erhalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im April auf die Frage, ob das Land finanzielle Lücken fülle, für eine Lösung mit «Maß» geworben und gesagt: «Wir wollen unterstützen, aber wir können nicht das Geld mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Mai 2020 11:03 Uhr

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