CDU: Restaurants brauchen Lockerungen

CDU: Restaurants brauchen Lockerungen

Bei Lockerungen in der Gastronomie und Hotellerie sollten sich Berlin und Brandenburg eng abstimmen, haben die CDU-Fraktionen beider Länder gefordert. «Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen», so der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag. «Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht.» Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende Jan Redmann plädierte für erste Lockerungen im Bereich der Gaststätten und Hotels, insbesondere für die Außengastronomie, ab Mitte Mai.

Burkard Dregger spricht im Abgeordnetenhaus

© dpa

Burkard Dregger (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wichtig sei eine «gemeinsame Logik der Maßnahmen in der Hauptstadtregion». Dafür sei eine verbindliche Verständigung zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg notwendig, sagte Redmann. «Das unkoordinierte Vorgehen, etwa bei der Maskenpflicht oder den Spielplätzen, hat in der Vergangenheit zur Verunsicherung bei den Bürgern geführt.»
Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, fordert ebenfalls schnelle Lockerungen in Gastronomie und Hotellerie: «Die Fortdauer der Schließung ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Eine Öffnung der Außengastronomie Berlins unter Wahrung des Hygieneschutzes noch Ende dieser Woche muss oberste Priorität haben», teilte er am Dienstag mit.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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«Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Senat die Gastronomen bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen bisher außen vorgelassen hat. Die Wirtschaftssenatorin muss jetzt nachliefern», so Czaja. Niedersachen habe schon gezeigt, wie man es besser mache. «Berlin versteckt sich lieber hinter der Telefonkonferenz der Länderchefs mit der Kanzlerin.»
Die Ministerpräsidenten der Länder besprechen das Thema am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie in der Hauptstadt dafür sei, über Lockerungen zu sprechen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. Mai 2020 11:00 Uhr

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