Finanzministerin: Paket für Kommunen kommt zur Sommerpause

Finanzministerin: Paket für Kommunen kommt zur Sommerpause

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Vorstellungen zurückgewiesen, dass das Land alle finanziellen Folgen für die Kommunen in Zusammenhang mit der Corona-Krise eins zu eins ausgleichen kann. «Wir müssen uns auf Schwerpunktaufgaben konzentrieren», sagte sie am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages.

Katrin Lange (SPD)

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Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.

In einem ersten Gedankenaustausch habe sich das Land am Dienstag mit Kommunen und Landkreisen verständigt, welche Hilfen möglich seien, erinnerte Lange. «Es geht um die kurzfristige Stabilisierung der Finanzausstattung.» Angesichts der Situation in den Betrieben werde unter anderem der Ausfall der Gewerbesteuer für die Kommunen in diesem Jahr erheblich sein. Die Steuerschätzung werde da detaillierte Anhaltspunkte geben.
Längerfristig wird Lange zufolge auch geprüft, wie der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr angepasst werden kann. Damit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe. Bis zur Sommerpause solle dann ein Programm für die Kommunen und Landkreise stehen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) berichtete, dass es bislang keine kriminellen Vorfälle bei der Beantragung von Corona-Soforthilfe gegeben habe. Man stehe da in Kontakt mit dem Landeskriminalamt. Ab und zu gingen jedoch Anträge doppelt ein. «Ich unterstelle da Ungeduld, schnell den Bescheid zu erhalten», sagte er. Steinbach wies darauf hin, dass nach Abschluss des Verfahrens fünf Prozent der Bescheide stichprobenartig geprüft würden.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmten mehrheitlich für eine Sondersitzung des Gremiums am 20. Mai zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Land.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 30. April 2020 12:15 Uhr

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