Ministerin hält Söders Soli-Vorschlag für voreilig

Ministerin hält Söders Soli-Vorschlag für voreilig

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlag noch vor dem Sommer kritisiert. «Mir wäre daran gelegen, dass Vorschläge zur Reform des Steuerrechts vernünftig mit allen Partnern besprochen werden», sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie forderte, auf die Steuerschätzung im Mai zu warten. «Sie wird eine erste Prognose der Finanzlage von Bund und Ländern vor dem Hintergrund von Corona ergeben. (...) Man sollte diese Steuerschätzung abwarten, bei der ich auf ganz schlechte Nachrichten eingestellt bin, bevor man immer neue Vorschläge zur möglichst wirksamen Entreicherung des Staates präsentiert.»

Katrin Lange (SPD)

© dpa

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.

Bayerns Ministerpräsident Söder schrieb am Donnerstag auf Twitter: «Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise.»
Die große Koalition im Bund will den Soli bisher bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler streichen. Die SPD hatte im März bei einem Koalitionsausschuss vorgeschlagen, diesen Schritt auf Sommer vorzuziehen. Die Union stimmte dem aber letztlich nicht zu. Söder argumentierte Anfang März, wegen der Coronavirus-Krise gebe es keinen Spielraum für finanzielle Experimente. Er betonte, die Union wolle den Soli-Abbau, aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 24. April 2020 10:59 Uhr

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