Stübgen: Asservaten-Verwaltung soll modernisiert werden

Stübgen: Asservaten-Verwaltung soll modernisiert werden

Nach Kritik über Missstände bei der Verwahrung von Beweismitteln bei der Brandenburger Polizei hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein neues Verwaltungssystem für diese Asservate angekündigt. «Wir sind leider eines der wenigen Bundesländer, die noch kein modernes Asservaten-Managementsystem haben», sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Inzwischen werde aber am Aufbau einer digitalen Verwaltung gearbeitet. «Diese Fragen können wir aber nicht von heute auf morgen klären.» Kritik hatte der Landesrechnungshof sowie ein Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» aufgeworfen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen

© dpa

Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht auf einer Pressekonferenz.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2019 unter anderem moniert, dass die Vorgänge immer noch handschriftlich und teils mehrfach in Verwahrbüchern dokumentiert würden. Das ARD-Magazin hatte vergangene Woche berichtet, dass der Polizei eine sichergestellte Pistole, ein Auto und Drogen abhanden gekommen seien.
Innenstaatssekretär Klaus Kandt machte die Sparpolitik der Vorgängerregierungen für die Missstände verantwortlich. «So wurden beispielsweise keine Arbeitskapazitäten vorgesehen zur Verwaltung der Asservate», berichtete Kandt. Dies müssten jetzt notgedrungen Polizeivollzugsbedienstete übernehmen. Daher würden nun die Stellenpläne entsprechend korrigiert. «Das sind strukturelle Fehlentscheidungen der Vergangenheit», sagte Kandt.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Asservate sollen auch weitere Lager angemietet werden. Die gröbsten Missstände wie das Lagern von Cannabispflanzen auf Dachböden seien bereits abgestellt worden, betonte der Staatssekretär.
Kandt bestätigte, dass eine Schusswaffe verschwunden sei, die von einem Nachlassverwalter an die Polizei übergeben worden sei. «Das ist in der Tat sehr ärgerlich», meinte er. Die Abläufe seien so umgestellt worden, dass so etwas nicht mehr passieren könne. Das beschlagnahmte Auto sei von unbekannten Dieben entwendet worden, die dafür einen Zaun des Sicherstellungsgeländes aufgeschnitten hätten. «Das ist misslich, ist aber mit vertretbaren finanziellen Mitteln nicht zu beheben», erklärte der Innenstaatssekretär.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 22. April 2020 14:55 Uhr

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