Gericht prüft Einreiseverbot nach Ostprignitz-Ruppin

Gericht prüft Einreiseverbot nach Ostprignitz-Ruppin

Das Verwaltungsgericht Potsdam will noch in dieser Woche über zwei Eilanträge gegen das wegen der Corona-Pandemie vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin erlassene Einreiseverbot entscheiden. Die Kammer prüfe derzeit die Anträge, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Zwei Berliner hatten sich an das Gericht gewandt. Mit den Anträgen wollen sie erreichen, sich auch trotz des Verbotes an ihrem Zweitwohnsitz in Ostprignitz-Ruppin aufhalten zu dürfen.

Justitia-Figur

© dpa

Eine Figur der Justitia.

Der Landkreis hatte das Einreiseverbot am vergangenen Donnerstag zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus als einzige Kommune in Brandenburg erlassen. Seitdem sind touristische Reisen aus privatem Anlass verboten, um das Gesundheitssystem wegen vieler Touristen nicht zu überfordern. Zunächst sollten auch alle, die einem Zweitwohnsitz in dem Kreis haben und die Wohnung nicht zwingend für die Arbeit nutzen, gehen müssen. Anschließend änderte der Kreis die Verfügung ab: Wer einen Zweitwohnsitz hat und schon im Kreis ist, soll bleiben können.
Bei den beiden Berlinern gehe es zum einen um einen Kanzleisitz und die Arbeit in dem Kreis aus dem Homeoffice. Der andere Antrag ziele darauf ab, Sicherungsmaßnahmen an einer Immobilie durchzuführen, sagte der Sprecher. Zuvor hatte die Zeitung «Märkische Allgemeine» berichtet.
Vier Eilanträge waren bis zum Dienstag gegen das Verbot des Landkreises beim Gericht eingegangen. Zwei hätten sich bereits durch die Änderung der Verordnung erledigt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 31. März 2020 18:18 Uhr

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