Grünen-Ministerin: «Nun müssen alle Alarmglocken läuten»

Grünen-Ministerin: «Nun müssen alle Alarmglocken läuten»

Brandenburgs Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält angesichts des Anschlags in Hanau ein gesteigertes Augenmerk auf den Rechtsextremismus für notwendig. «Ich bin geschockt von den Nachrichten aus Hanau und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Nun müssen alle Alarmglocken läuten», schrieb die Sozialministerin am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Bei Rechtsextremen sinken die Skrupel, tödliche Gewalt gegen alles vermeintlich «Andere» zu richten. Der Rechtsstaat muss hier eingreifen.»

Ursula Nonnemacher

© dpa

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag sehen den Anschlag von Hanau auch als Konsequenz bestimmter Tendenzen in Politik und Gesellschaft: «Diese Tat ist auch die Folge einer Politik, die rechte Gewalt seit Jahren systematisch relativiert und kleinredet; eines gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Hetze salonfähig wird und Hassreden im Internet immer weiter um sich greifen», erklärten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.
Ein 43-jähriger Deutscher hatte im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Es gibt die Vermutung, dass er aus rechtsradikalen und rassistischen Motiven handelte. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. Februar 2020 14:07 Uhr

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