Landtag: Höherer Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben

Landtag: Höherer Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben

Für öffentliche Aufträge in Brandenburg soll künftig der Mindestlohn um über zwei Euro auf 13 Euro pro Stunde steigen. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Potsdam mehrheitlich dafür, die Landesregierung dazu aufzufordern, dass sie bis Ende September einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten 48 Abgeordnete, 29 enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.

Landtag Brandenburg

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Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der Anspruch sei, dass im Alter ein würdiges Leben gesichert sein müsse. «Das bedeutet nach heutigen Berechnungen konkret 13 Euro pro Stunde», sagte Steinbach. «Öffentliche Aufträge haben eine enorme Wirtschaftskraft, und hier können wir steuern.»
Das Ziel der Koalition ist nach Angaben der SPD, dass der höhere Mindestlohn Anfang 2021 in Kraft tritt. Er war mit diesem Jahr bereits von 10,50 Euro auf 10,68 Euro gestiegen. Die Erhöhung auf 13 Euro hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Koalition dazu auf, die Tariftreue in der öffentlichen Vergabe verpflichtend festzuschreiben. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. SPD, CDU und Grüne haben hierzu in ihrem Koalitionsvertrag nur eine Prüfung vereinbart.
Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, greife das Land damit in bestehende Tarifvereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein und schwäche die Tarifautonomie. «Gerade die Arbeit von An- und Ungelernten wird sich damit erheblich verteuern, etwa im Baugewerbe, im Elektrohandwerk und im Sicherheitsgewerbe», erklärte er.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 22. Januar 2020 16:25 Uhr

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