Woidke in Polen: Umdeutung der Geschichte nicht zulassen

Woidke in Polen: Umdeutung der Geschichte nicht zulassen

Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat in Warschau dazu aufgerufen, sich Tendenzen zur Umdeutung von Geschichte entgegenzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche derzeit, Geschichte umzuschreiben oder anders auszulegen, sagte der SPD-Politiker und brandenburgische Ministerpräsident am Mittwoch nach Gesprächen mit polnischen Politikern. Zwischen Moskau und Warschau gibt es derzeit einen Streit über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs.

Woidke und Grodzki

© dpa

Dietmar Woidke (r) und Tomasz Grodzki.

Putin hatte polnischen Regierungsvertretern der Vorkriegszeit Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber dem NS-Regime vorgeworfen sowie dem Land eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben.
Es gelte, sich gegen Umdeutungen von Geschichte zu wehren, sagte Woidke. «Wir müssen die Täter von damals auch heute als Täter benennen, wir müssen uns als Deutsche zu unsrer Schuld bekennen. Der Zweite Weltkrieg ist nicht von Polen ausgegangen, sondern von Deutschland.» Gerade die Deutschen müssten dazu stehen, was Deutschland den Polen, aber auch anderen Völkern und ganz besonders den Juden angetan habe.
Der Streit überschattet auch das Holocaust-Gedenken am Donnerstag in Yad Vashem. Polens Staatspräsident Andrzej Duda reist nicht nach Jerusalem - aus Protest dagegen, dass er anders als Putin kein Rederecht dort bekommen hat.
Woidke ist auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Bei seiner ersten Auslandsreise im Amt des Bundesratspräsidenten traf er mit Vertretern der nationalkonservativen PiS-Regierung wie Außenminister Jacek Czaputowicz zusammen, auch ein Gespräch mit dem oppositionellen Senatspräsidenten Tomasz Grodzki stand auf dem Programm.
Der Senatspräsident vertritt das liberalkonservative Bündnis Bürgerkoalition (KO). «Wir waren uns einig: Nur die Wahrung der Fundamente der Demokratie, der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ermöglicht es, in der Familie der Länder der freien Welt zu bleiben», sagte Grodzki nach der Begegnung. Eine Anspielung auf den derzeitigen Streit um die polnischen Justizreformen.
Das polnische Parlament will am Donnerstag über ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern abstimmen. Es sieht vor, dass Richter mit Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Die Novelle war international auf ein negatives Echo gestoßen.
Woidke sagte dazu, er halte es für falsch, wenn deutsche Politiker in Polen den Zeigefinger heben und Kritik üben würden. Polen sei aber verpflichtet, den rechtsstaatlichen Rahmen einzuhalten, den die Mitgliedschaft in der EU vorgebe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 22. Januar 2020 19:02 Uhr

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