AfD-Fraktionschef: Kenia-Bündnis «Frankenstein-Koalition»

AfD-Fraktionschef: Kenia-Bündnis «Frankenstein-Koalition»

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition heftig attackiert. «Sie haben keine «Brandenburg-Regierung» geschmiedet oder -Koalition, sondern mehr eine «Frankenstein-Koalition»», sagte Kalbitz am Mittwoch im Landtag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Kalbitz warf Woidke vor, er vermische Populismus und Extremismus. «Sie verschieben die Grenzen immer weiter», sagte er. Kalbitz ist Landesvorsitzender der rechtspopulistischen AfD in Brandenburg und gehört dem «Flügel» innerhalb der AfD an, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

AfD-Bundesparteitag

© dpa

Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag.

Der AfD-Fraktionschef bekräftigte die Forderung nach einem strengeren Umgang mit straffälligen Ausländern. «Nicht mal eine eigene Abschiebehaftanstalt soll Brandenburg bekommen», kritisierte Kalbitz. Die Koalition plant die Einrichtung einer Task force, um Defizite bei der Ausweisung ausreisepflichtiger Flüchtlinge abzustellen, die als Gefährder eingestuft sind oder Intensivstraftäter waren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 11. Dezember 2019 14:16 Uhr

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