AfD wendet sich gegen Parité-Gesetz: Thema im Landtag

AfD wendet sich gegen Parité-Gesetz: Thema im Landtag

Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen. Mit dem «Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes» will sich der Landtag auf AfD-Antrag am kommenden Mittwoch (11. Dezember) beschäftigen, wie die Pressestelle am Mittwoch mitteilte. Den Antrag hatte die Partei Ende November eingebracht.

Brandenburg hat im Januar das bundesweit erste Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll ab der Landtagswahl 2024 auf den Landeslisten der Parteien für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Drei Parteien (Piratenpartei, NPD und AfD) sowie eine Privatperson hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz eingereicht. «Es wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr verhandelt», sagte eine Sprecherin des Gerichtes am Mittwoch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 4. Dezember 2019 18:01 Uhr

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