Koalition beschließt im Ausschuss neue Stellen für Regierung

Koalition beschließt im Ausschuss neue Stellen für Regierung

Die Brandenburger Landesregierung bekommt kurz nach ihrem Start 14 neue Stellen. Das hat der Landtags-Haushaltsausschuss am Donnerstag in Potsdam mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalition beschlossen. Die Opposition aus AfD, Linke und Freie Wähler votierte dagegen. Unter den 14 Stellen sind zwei Staatssekretärsposten sowie weitere Mitarbeiter in den beiden Ressorts der Minister, die auch Vize-Regierungschefs sind: Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Michael Stübgen

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, auf einer Pressekonferenz.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) begründete die Stellen mit dem «höheren Abstimmungsbedarf» der Dreier-Koalition. Sie sprach von Kosten von etwa 85 000 Euro in diesem Jahr und rund einer Million Euro im nächsten Jahr. Linke-Finanzpolitiker Ronny Kretschmer erklärte, der Landeshaushalt sei «kein Selbstbedienungsladen für Parteiinteressen». Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Koalition vor: «Wir schaffen mal zwei Neben-Staatskanzleien.» Der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weiser, fragte, warum die Stellen nicht in den Nachtragshaushalt eingestellt würden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. November 2019 15:01 Uhr

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