Erklärung im Parlament gegen Aktionen von «Ende Gelände»

Erklärung im Parlament gegen Aktionen von «Ende Gelände»

Eine Mehrheit im Stadtparlament in Cottbus stellt sich gegen die geplanten Protestaktionen der Klimaaktivisten von «Ende Gelände» in der Lausitz an diesem Wochenende. Die Stadtverordneten verabschiedeten dazu am Mittwochabend mit Ausnahme der Grünen eine gemeinsame Erklärung. Unter der Überschrift «Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren» heißt es unter anderem in dem Papier: «Spaltung und Gewalt lehnen wir ab.»

Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, wie sie «Ende Gelände» plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen. Die Lausitz brauche den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erreichten Kompromiss und den damit verbundenen Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmte geschlossen gegen die Erklärung und verfasste eine eigene Resolution. «Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen (...) ab», heißt es. Wenn in der Erklärung die angekündigte Protestaktion von «Ende Gelände» benannt werde, sei es ebenso wichtig, provozierende Aktionen und agressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle abzulehnen - etwa die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future Demonstration. Cottbus und die Lausitz brauchten ein positives Klima.
Dem Lausitzer - und Leipziger Braunkohlerevier steht ein Protestwochenende mit Mahnwachen, Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken bevor. Die Organisatoren erwarten mehrere Tausend Demonstranten, die einen Sofort-Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern. In der Region werden mit Blick auf gewaltsame Proteste im Jahr 2016 ähnliche Aktionen für dieses Wochenende befürchtet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. November 2019 20:12 Uhr

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