Neues Kabinett berät über Klimapaket

Neues Kabinett berät über Klimapaket

Das brandenburgische Kabinett kommt heute zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Vereidigung der Minister in Potsdam zusammen. Ein Thema ist das Klimaschutzpaket, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet.

Brandenburgs Landesregierung

© dpa

Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung Brandenburgs.

Die Länderkammer berät an diesem Freitag über das Paket, das der Bundestag großenteils Mitte November beschlossen hatte. Es sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ministerien und einen CO2-Preis ab 2021 vor. Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen zustimmen, zum Beispiel einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets. Einige Länder haben Vorbehalte.
Die neue sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen war am vergangenen Mittwoch an den Start gegangen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) leitet nicht nur die Sitzung des Kabinetts, sondern auch die des Bundesrats am Freitag - er ist seit 1. November für ein Jahr Präsident der Länderkammer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 25. November 2019 18:28 Uhr

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