Kenia-Koalition: Brandenburg soll «Vorreiterland» werden

Kenia-Koalition: Brandenburg soll «Vorreiterland» werden

Die Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist offiziell unter Dach und Fach. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Landtag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Er steht unter dem Motto «Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit.». An diesem Mittwoch steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag und die Vereidigung der neuen Regierung an. Sie löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab.

Unterzeichnung des Brandenburger Koalitionsvertrages

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).

Die drei Koalitionsfraktionen hoffen bei der Wiederwahl von Woidke auf Geschlossenheit. Der scheidende SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass Woidke mit allen Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen gewählt wird. «Hier erweist sich auch die Stabilität der neuen Regierung in Brandenburg», sagte Bischoff. SPD-Generalsekretär Erik Stohn tritt zur Wahl als sein Nachfolger an. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen erklärten, sie wollten geschlossen für Woidke stimmen. Die Kenia-Koalition hat eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen.
Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern signalisierten Ablehnung. «Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich», sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida. «Sondern ein «Nein» zu seinem Regierungsprogramm.» Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, die Linke habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, weil sie mit der SPD in einer Koalition war. «Aber wir halten diese Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit.» Die AfD-Fraktion wollte sich vor der Abstimmung nicht äußern.
Die neue Regierungskoalition wird nach einer Umfrage von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erklärten 52 Prozent der Befragten, die Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land. 44 Prozent der Befragten bewerteten das Regierungsbündnis als gut oder sehr gut.
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD laut Umfrage mit 25 Prozent wieder stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent. Die CDU wäre weiter auf Platz drei mit 14 Prozent, gefolgt von Grünen und Linke mit je 12 Prozent Zustimmung. Freie Wähler und FDP kämen mit je 5 Prozent ebenfalls in den Landtag. Damit würden SPD, AfD und CDU im Vergleich zur Landtagswahl leicht verlieren, Grüne, Linke und FDP leicht hinzugewinnen. Die Freien Wähler blieben gleich.
Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem «Vorreiterland» machen. Es gehe um die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen, sagte Woidke. «Das, was in der letzten Woche von Tesla verkündet worden ist, zeigt natürlich genau in diese Richtung.» Der US-Elektroautohersteller plant eine Großfabrik in Grünheide nahe Berlin. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen sagte: «Wir wollen das Jahrzehnt der Investitionen einleiten in Brandenburg.» Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte den Rückhalt der drei Parteien, die sich per Parteitag oder Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag ausgesprochen haben.
Im Vertrag haben SPD, CDU und Grüne unter anderem mehr Polizisten sowie den Ausbau der beitragsfreien Kita und des Klimaschutzes vereinbart. Geplant ist auch ein «Zukunftsfonds» von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre, für den noch vor der gesetzlichen Schuldenbremse ein Kredit aufgenommen werden soll. Die Kenia-Koalition ist die einzige unter SPD-Führung in Deutschland - in Sachsen-Anhalt regieren die drei Parteien unter Leitung der CDU unter dem gleichen Namen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. November 2019 19:09 Uhr

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