Rot-Schwarz-Grün stimmt für geplanten Milliardenkredit

Rot-Schwarz-Grün stimmt für geplanten Milliardenkredit

Die drei Landtagsfraktionen der geplanten rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg haben sich einstimmig für den Milliardenkredit für Investitionen ausgesprochen. «Die enormen Herausforderungen im Bereich der Regionalentwicklung, bei Innovationen und der Digitalisierung sowie des Klimaschutzes erfordern in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien», heißt es im Gesetzentwurf, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zugleich solle ab 2020 die gesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden. Sie erlaubt eine Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen.

SPD, CDU und Grüne haben den Kredit als Zukunftsinvestitionsfonds in ihren Koalitionsvertrag übernommen, über den die drei Parteien noch entscheiden. Der Landtag wird dann über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Linksfraktion kritisiert, die künftige Koalition wolle die Schuldenbremse konsequent anwenden, nehme aber kurz vor Inkrafttreten selber einen Kredit auf. Sie zweifelt die Notwendigkeit des Fonds an. Er soll als Sondervermögen gelten, für das besondere Voraussetzungen gelten. Die rot-schwarz-grünen Fraktionen votierten am Dienstag nicht auch für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, dass auch 2020 ein Nachtragshaushalt geplant sei, über den die künftige Koalition gemeinsam entscheide. Damit habe sich dann die Normenkontrollklage seiner Fraktion gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 vor dem Verfassungsgericht erledigt, die derzeit ruhe. Das wolle die CDU dem Gericht 2020 mitteilen. Mit der Klage kritisierte die CDU, dass der Doppelhaushalt in die neue Wahlperiode reiche.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 14:53 Uhr

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