Grundstücke unter Wert verkauft? Angeklagte bestreiten das

Grundstücke unter Wert verkauft? Angeklagte bestreiten das

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) müssen sich seit Montag wegen Untreue vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Laut Anklage wird drei früheren Geschäftsführern, einer Sachbearbeiterin und einer Prokuristin vorgeworfen, zwei Grundstücke zwischen 2008 und 2009 zu einem niedrigeren Wert als dem Verkehrswert verkauft zu haben. Damit hätten sie dem Land Brandenburg einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro zugefügt. Über ihre Verteidiger teilten die Beschuldigten zu Beginn des Prozesses mit, dass sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft abstreiten.

Richterhammer

© dpa

Ein Richterhammer auf einer Richterbank.

Die BBG war nach Angaben der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die ehemaligen Militärflächen für das Land Brandenburg zu verwalten und zu verwerten. Demnach verkaufte die BBG eine landeseigene Fläche auf dem ehemaligen Flugplatz Oranienburg 2009 an eine Firma, an der auch der damalige BBG-Geschäftsführer beteiligt gewesen sein soll - für 205 000 Euro. Der tatsächliche Wert betrug laut Gutachten jedoch fast drei Millionen Euro. 2008 sollen bereits zwei der fünf Angeklagten die landeseigene Liegenschaft «Pieskower Chaussee» in Bad Saarow unter Wert verkauft haben.
Die Verteidiger der Angeklagten teilten in einer Erklärung mit, dass der Verkehrswert ein von der Gutachterin subjektiv ermittelter Wert sei, der zum damaligen Zeitpunkt auf dem Markt nie hätte erzielt werden können. «Daher meinen wir, dass die Verkäufe dem Land Brandenburg keinen Schaden, sondern Vorteile zugefügt haben. Die Hauptverhandlung wird zeigen, dass die Grundstücksverkäufe nach Recht und Gesetz erfolgten», hieß es in der Gegenerklärung.
Am Morgen war die Verhandlung unterbrochen worden, weil die 3. Strafkammer über Einwände der Verteidiger gegen die Schöffenbesetzung entscheiden musste. Für den Prozess sind nach Angaben des Gerichts bis zum 29. November sieben Verhandlungstage angesetzt. Am Mittwoch soll der Prozess fortgeführt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. November 2019 16:21 Uhr

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