Geplanter Riesenkredit nur von Linksfraktion kritisiert

Geplanter Riesenkredit nur von Linksfraktion kritisiert

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den von der künftigen rot-schwarz-grünen Koalition geplanten Milliardenkredit für Investitionen in die Infrastruktur scharf kritisiert. «Aus unserer Sicht ist dieses angebliche Investitionsprogramm in Wahrheit eine Art Rücklage für die Landesregierung», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Denn die sogenannte Kenia-Koalition habe die Kosten für ihre Vorhaben viel zu niedrig angesetzt.

Sebastian Walter, Die Linke

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Sebastian Walter, Brandenburger Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

Denn allein die von der SPD, CDU und den Grünen im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben summierten sich nicht nur auf einen Mehrbedarf von 600 Millionen Euro, wie dies von den Verhandlern erklärt wurde, sondern auf gut zwei Milliarden Euro, betonte Walter. «Dies müsste die Koalition aus der bestehenden Rücklage finanzieren», meinte er.
Die Koalitionäre hatten hingegen betont, dass mit dem Milliardenkredit zusätzlich zum Koalitionsvertrag weitere Investitionen etwa in den Nahverkehr, die Digitalisierung und Wohnungsbau in allen Regionen des Landes finanziert werden sollen. Die Kreditermächtigung soll noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse bis Ende des Jahres im Landtag durchgebracht werden.
Der Fraktionschef der oppositionellen Freien Wähler, Péter Vida, sicherte den Koalitionären am Dienstag dafür die Unterstützung seiner Fraktion zu. Auch angesichts der günstigen Zinsen sei das Investitionsprogramm der richtige Schritt, erklärte er.
Auch FDP-Fraktionschef Andreas Kalbitz äußerte Verständnis für das Vorhaben. «Auch wir sind für Investitionen in die Infrastruktur - schön, dass dies nun auch für die SPD ersichtlich wird», sagte er. «Ich will neue Schulden nicht komplett ausschließen, denn auch unsere Vorhaben hätten Geld gekostet.»
Die Koalitionsfraktionen wollen die Gesetzentwürfe für einen Nachtragshaushalt 2019 und die Kreditermächtigung in Höhe von einer Milliarde Euro am kommenden Dienstag beschließen und am 20. November in erster Lesung in den Landtag einbringen. Endgültig beschlossen werden soll der Kredit im Parlament dann im Dezember. Die Eile ist notwendig, weil am 1. Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt, die eine Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen gestattet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Oktober 2019 15:43 Uhr

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