Staatsanwaltschaft: AfD durfte mit Willy Brandt werben

Staatsanwaltschaft: AfD durfte mit Willy Brandt werben

Die Brandenburger AfD durfte aus Sicht der Staatsanwaltschaft Potsdam mit Willy Brandt (SPD) für die Landtagswahl werben. In der Wahlwerbung mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler wurde keine Straftat verwirklicht, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Nachfrage sagte. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag) darüber berichtet.

AfD-Plakat

© dpa

Ein Plakat der AfD mit einem Bild von Willy Brandt - und der Aufschrift «Mehr Demokratie wagen».

«Der Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist nicht verletzt. Es gibt keinen Anfangsverdacht», sagte die Sprecherin. Es werde daher kein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Zwar prüfe die Behörde derzeit noch eine weitere Strafanzeige gegen AfD-Geschäftsführer Lars Hünich. Diese habe jedoch denselben Inhalt.
Die AfD hatte vor der Landtagswahl 2019 Plakate mit einem Bild von Brandt und seinem bekannten Spruch «Mehr Demokratie wagen» geworben. Die Wahlwerbung sorgte bei der SPD für Empörung. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dazu: «Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht». Die SPD startete unter dem Motto #wirsindwilly eine Gegenkampagne.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Oktober 2019 13:11 Uhr

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