Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung in Brandenburg

Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung in Brandenburg

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen sogenannten Schwarzbuch wieder mehrere Beispiele auf, bei denen aus seiner Sicht Steuermittel in Brandenburg verschwendet worden sind. Dabei will der Verein auch den geplanten Investitionsfonds der künftigen rot-schwarz-grünen Koalition in Höhe von einer Milliarde Euro kritisch unter die Lupe nehmen. Für den Fonds soll bis zum Jahresende noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, denn 2020 tritt die gesetzliche Schuldenbremse in Kraft.

Das Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung»

© dpa

Schwarzbuch Bund der Steuerzahler.

Außerdem kritisiert der Steuerzahlerbund einen Park-und-Ride-Platz mit Bushaltestelle der Gemeinde Schwielowsee in Geltow. Das Projekt, das vom Land Brandenburg gefördert wurde, soll die Bundesstraße 1 Richtung Potsdam entlasten. Heute präsentiert der Steuerzahlerbund Brandenburg das Schwarzbuch vor dem Landtag in Potsdam. Bundesweit werden 100 Fälle veröffentlicht, in diesem Jahr steht das Thema «Bauen und Wohnen» im Mittelpunkt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. Oktober 2019 19:23 Uhr

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