CDU Brandenburg debattiert kontrovers über Kurs in Thüringen

CDU Brandenburg debattiert kontrovers über Kurs in Thüringen

Die Brandenburger CDU ist uneins darüber, ob die Christdemokraten in Thüringen nach der dortigen Landtagswahl mit der Linken zusammenarbeiten sollen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Brandenburg, Julian Brüning, lehnte Gespräche zwischen der CDU und der Linken ab. Dagegen sprach sich der ehemalige Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben im «Handelsblatt» dafür aus. Die Brandenburger SPD riet zu besonnenen Gesprächen auf dem Weg zu einer Regierungsbildung.

Julian Brüning kommt zu einer Sitzung

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Julian Brüning, Vorsitzender der Jungen Union Brandenburg, kommt einer Sitzung.

Die Linke war in Thüringen am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,0 Prozent gekommen - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die CDU sackte auf 21,8 Prozent ab und landete hinter der AfD auf Platz drei. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr, die Suche nach einer Koalition dürfte schwierig werden. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nach den unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht aus.
«Sollte dieser Sprung einer Koalition mit der Linken angestrebt werden, machen wir uns als Union endgültig verzichtbar», warnte der JU-Landeschef und CDU-Landtagsabgeordnete Brüning am Montag. Die politische Richtung der Linken sei «völlig gegensätzlich» zu der der CDU, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Jugendorganisation hatte ihn am vergangenen Wochenende an der Spitze bestätigt. Brüning erhielt nach JU-Angaben 84,4 Prozent der gültigen Stimmen.
Der frühere CDU-Landeschef Senftleben forderte Offenheit für Gespräche mit der Linken. «Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können», sagte er dem «Handelsblatt». Das Ergebnis in Thüringen sei eine Entscheidung der Wähler. «Dies ist zu akzeptieren und sollte nicht zu einer gegenseitigen Blockade führen.» Senftleben war nach der Brandenburger Landtagswahl im September angesichts eines innerparteilichen Machtkampfes zurückgetreten.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn sieht «keine einfache Aufgabe, aus dem Thüringer Wahlergebnis eine stabile demokratische Regierung zu bilden». Er betonte: «Ich rate allen Parteien, besonnene Gespräche zu führen, damit die Demokratie am Ende auch gewinnt.»
Die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock hatten das Ergebnis der Wahl als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Vor allem die Linke mit Bodo Ramelow sei nun gefordert, nach Mehrheiten jenseits der klassischen Farbkonstellationen zu suchen. Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer sprach am Wahlabend von einem klaren Regierungsauftrag für Bodo Ramelow und für die Linke.
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hatte betont, auch in Erfurt werde «die Koalition der Wahlverlierer» der etablierten Parteien «alles tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern».
In Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine Koalition bilden - die erste in dieser Konstellation auf Länderebene. Die Parteigremien müssen noch darüber entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. Oktober 2019 13:13 Uhr

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