Prozess wegen Fahrtkostenbetrug: Einstellung beantragt

Prozess wegen Fahrtkostenbetrug: Einstellung beantragt

Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Krause, hat die Verteidigung am Freitag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus dem Strafbefehl, dem das Verfahren zugrunde liegt, sei nicht ersichtlich, welche strafbare Handlung dem Angeklagten vorgeworfen werden, sagte seine Anwältin vor dem Amtsgericht Potsdam. Somit könne sich der Angeklagte gar nicht verteidigen. «Das weiß doch jedes Gericht, dass das nicht durchgeht», sagte sie. 

Prozess wegen Fahrkostenbetrug

© dpa

Torsten Krause (Die Linke) kommt zu einem Prozess um Betrug mit Fahrtkosten in Gerichtssaal.

Die Staatsanwaltschaft wirft Krause Betrug mit Fahrtkosten vor. Krause soll sich während seiner Zeit als Abgeordneter zwischen 2005 und 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes insgesamt knapp 72 000 erschlichen haben, finanziert aus Steuergeldern. 
Das Potsdamer Amtsgericht hatte gegen Krause einen Strafbefehl erlassen. Der Strafbefehl lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung des Geldes angeordnet. Dagegen legte Krause Einspruch ein. 

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Oktober 2019 11:25 Uhr

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