Woidke ist neuer Bundesratspräsident: Auslandsreisen geplant

Woidke ist neuer Bundesratspräsident: Auslandsreisen geplant

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer wählte ihn am Freitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Woidke übernimmt die Leitung offiziell am 1. November. Als Ziel sieht er «ein gutes Miteinander und mehr Zusammenarbeit in unserem Land - ob Nord, West, Süd oder Ost», wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Woidke nannte den Föderalismus, also die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben, eine der Stärken Deutschlands. «Das ist mir lieber als Zentralismus wie zum Beispiel in Frankreich», sagte er.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Der neue Bundesratspräsident hat auch schon Auslandstermine in Planung. «Zunächst steht eine Reise in die Niederlande auf dem Programm», sagte Woidke. Besonders wichtig sei für ihn als Polen-Beauftragten der Bundesregierung die Beziehung zum östlichen Nachbarn. Es gibt auch Pläne für weitere Reisen: «Nach ersten Gesprächen im Bundesrat gibt es möglicherweise eine Reise in das russische Sankt Petersburg und nach Kalifornien in den USA», kündigte Woidke an. Dabei solle es auch um die Filmstandorte Babelsberg und Los Angeles mit Hollywood sowie um Digitalisierung gehen.
«Auch für unsere Stadt ist die weitere Intensivierung von Kontakten und Kooperationen mit unseren europäischen Nachbarn in Polen wichtig», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) laut Mitteilung. Er gratulierte seinem Amtskollegen zur Wahl am Freitag.
Woidke rechnet indes auch mit vielen ausländischen Gästen. «Wir haben enge Beziehungen zu den zweiten Parlamentskammern beispielsweise in Polen und Frankreich», erklärte der SPD-Politiker. «Wir diskutieren dabei, wie Regionen ihre Interessen in die Gesetzgebung einbringen können.» Dies gelinge mit dem Bundesrat in Deutschland sehr gut.
Günther verabschiedete sich mit einer Neuerung aus dem Präsidentenamt. Künftig sollten Abstimmungen von einem Auszählungssystem mit Gesichtserkennung unterstützt werden, sagte er am Freitag. Abgestimmt wird weiter per Handzeichen, die Auszählung soll aber weniger fehleranfällig sein. Um eine solche Modernisierung hatten sich bereits mehrere Bundesratspräsidenten vor Günther bemüht.
Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Wegen dieser Vertretung wird der Bundesratspräsident manchmal als «Nummer Zwei» nach dem Bundespräsidenten bezeichnet. Nach Angaben des Bundesrats gibt es jedoch keine verbindliche Festlegung zur Rangordnung der Verfassungsorgane.
Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. In Woidkes Präsidentschaft fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit. Zur zentralen Einheitsfeier lädt Potsdam 2020 ein.
Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Bundesgesetze kommen nicht zustande, wenn sich die Länderkammer nicht mit ihnen befasst hat. Vielen Gesetzen muss der Bundesrat auch explizit zustimmen, bei anderen hat er die Möglichkeit des Einspruchs - der Bundesrat kann dies allerdings dann überstimmen. In der eigenen Zuständigkeit der Länder liegen etwa die Themen Bildung, Kultur und Polizei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. Oktober 2019 11:26 Uhr

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