Rot-Schwarz-Grün: 8500 Polizisten für Brandenburg angepeilt

Rot-Schwarz-Grün: 8500 Polizisten für Brandenburg angepeilt

Um für mehr Sicherheit zu sorgen, will die geplante rot-schwarz-grüne Regierungskoalition die Zahl der Polizisten in Brandenburg aufstocken. Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen bahnt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, dass das Ziel von mindestens 8500 aus den Sondierungsgesprächen erhalten bleibt. Zuvor hatte die «Lausitzer Rundschau» (Donnerstag) darüber berichtet. An diesem Samstag berät die Hauptverhandlungsrunde über die Vorschläge der Arbeitsgruppe. Derzeit gibt es laut Polizeipräsidium rund 8250 Polizisten im Land.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm 8500 Polizisten als Ziel, die CDU peilte eine spürbare Erhöhung an, die Grünen wollten eine personell gut ausgestattete Polizei.
Das heikle Thema Abschiebehaft wollen die drei Parteien nach den Informationen am kommenden Samstag in der Hauptverhandlungsrunde besprechen. Darüber hatte die Zeitung ebenfalls berichtet. In ihren Sondierungsgesprächen vereinbarten SPD, CDU und Grüne, dass die Abschiebehaft letztes Mittel sein soll und Haftplätze anderer Länder weiter genutzt werden. Erst wenn keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, soll über neue Maßnahmen beraten werden. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen hatte Ende September deutlich gemacht, dass für diesen Fall in den kommenden fünf Jahren eine Regelung gefunden werden müsse.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Oktober 2019 16:32 Uhr

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