Grüne sehen keine komplette Kita-Beitragsfreiheit bis 2024

Grüne sehen keine komplette Kita-Beitragsfreiheit bis 2024

Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg wird die Eltern von Kita-Kindern nach Ansicht der Grünen bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. «Die komplett kostenfreie Kita – das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Mittwoch in Potsdam zum Start der Koalitionsverhandlungen über die Bildungspolitik. «Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist.»

Woidke, Nonnenmacher und Stübgen reden mit der Presse

© dpa

Dietmar Woidke (l-r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sprechen nach dem ersten Treffen der großen Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Presse. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass darüber erst verhandelt werde. «Wir werden uns heute gut einigen», sagte er. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen strebt den Ausbau der Betreuung und eine Beitragsfreiheit in Stufen an, ist aber der Ansicht, dass zuerst die Betreuungssituation verbessert müsse.
Im Wahlprogramm der SPD hieß es: Nach der Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und Familien mit geringen Einkommen solle der übrige Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei werden - und zwar noch in der neuen Wahlperiode. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warnte die SPD davor, ein Wahlversprechen zu brechen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. Oktober 2019 11:56 Uhr

Weitere Meldungen