SPD dringt auf zügige Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

SPD dringt auf zügige Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Die Brandenburger SPD drückt bei den Koalitionsverhandlungen für das geplante rot-schwarz-grüne Bündnis aufs Tempo. Generalsekretär Erik Stohn verwies auf den vereinbarten engen Zeitplan, nach dem schon möglichst bis Mitte Oktober ein Koalitionsvertrag vorliegen soll. Bis Ende Oktober ist eine Reserve eingeplant. Bis Weihnachten muss die neue Regierung gebildet und der Ministerpräsident im Landtag vereidigt sein, sonst droht eine Neuwahl.

Sondierungsgespräche in Brandenburg

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Steeven Bretz (l), Generalsekretär der Brandenburger CDU, unterhält sich mit Erik Stohn, Generalsekretär der Brandenburger SPD.

Dafür, dass es im Zeitplan bleibt, muss intensiv in den Herbstferien verhandelt werden», sagte Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Herbstferien beginnen in Brandenburg an diesem Freitag und dauern zwei Wochen. Die CDU schätzt den Zeitplan derzeit nicht zu eng ein. Aus Verhandlungskreisen der Christdemokraten hieß es am Montag: «Alle bemühen sich, zügig Ergebnisse zu liefern.» Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sah das ähnlich: «Momentan gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann.» Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Sieben Arbeitsgruppen mit je 15 Teilnehmern - je fünf pro Partei - verhandeln derzeit über die Themen Bildung, Wirtschaft, Inneres, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Gesundheit, Gutes Regieren/Bund/Europa und Finanzen. Sie liefern einer großen Runde zu, die sich wieder am kommenden Montag trifft. Zunächst wollen die Hauptverhandler über das Thema Gutes Regieren/Bund/Europa beraten.
Die drei Parteien brauchen nach den Verhandlungen noch Zeit für die Entscheidungen über einen Koalitionsvertrag: Bei der SPD stimmt ein Parteitag ab. Die CDU plant eine Mitgliederbefragung und einen Parteitag. Die Grünen lassen eine Urabstimmung entscheiden, bei einem Parteitag soll über den Vertrag diskutiert werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält mehr innere und soziale Sicherheit für notwendig. «Bei der inneren Sicherheit müssen wir dafür sorgen, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt werden, zum Beispiel im Kampf gegen den Rechtsextremismus oder bei der Abschiebung von Menschen, die unser Land zweifellos verlassen müssen», sagte Woidke der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Im sozialen Bereich solle zum Beispiel der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro steigen.
Woidke und CDU-Fraktionschef Jan Redmann warben für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Der Regierungschef und die CDU-Fraktion halten aber eine Quote nicht für sinnvoll. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» schrieben, ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes für die CDU-Fraktion komme zu dem Schluss, dass sich eine Ost-Quote nicht ohne Weiteres rechtlich durchsetzen lasse.
Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Linke) verlangte von den drei Parteien, die über eine Koalition verhandeln, mehr Freiheit für die verschuldete Stadt. «Die Haushaltsüberschüsse sollten wir für Investitionen, beispielsweise in die Reparatur von Gehwegen und Straßen, nutzen dürfen», sagte er der «Märkischen Oderzeitung» (Mittwoch). Bisher müssten sie komplett dem Schuldenabbau zugutekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 2. Oktober 2019 13:14 Uhr

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