Woidke: Müssen deutsche Einheit weiter voranbringen

Woidke: Müssen deutsche Einheit weiter voranbringen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will als künftiger Bundesratspräsident darauf setzen, Unterschiede zwischen Ost und West abzubauen. Ein Ziel sei, «die deutsche Einheit weiter voranzubringen», sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. «Es geht um die weitere Ansiedlung von Bundesinstitutionen in den ostdeutschen Bundesländern». Die Angleichung der Lebensverhältnisse sei ebenfalls ein wichtiges Ziel. Der rechtliche Rahmen müsse etwa für eine Angleichung der Renten in West- und Ostdeutschland gesetzt werden. Auch die Ost-Gehälter müssten sich stärker entwickeln. Dies sei aber ein Thema der Tarifparteien.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, zeigt ein Schild mit dem Motto "Wir miteinander". Foto: Monika Skolimowska

Die Brandenburger Präsidentschaft der Länderkammer ab dem 1. November steht unter dem Motto «Wir miteinander». Es gehe darum, füreinander da zu sein und auf den anderen zu achten. Das gelte gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Landtagswahlergebnisse. Aus den Wahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen waren die bisher regierenden Parteien SPD und CDU als Sieger hervorgegangen, die rechtspopulistische AfD hatte aber deutlich hinzugewonnen.
Woidke erhält am 3. Oktober symbolisch den Staffelstab vom amtierenden Chef der Länderkammer, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) - anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Die Präsidentschaft Brandenburgs steht unter besonderen Vorzeichen: Am 9. November liegt der Mauerfall 30 Jahre zurück, am 8. Mai 2020 ist der Zweite Weltkrieg 75 Jahre her und am 3. Oktober 2020 werden 30 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Brandenburg lädt dann zur zentralen Einheitsfeier nach Potsdam ein. Die Bundesratspräsidentschaft soll aber nicht nur in der Landeshauptstadt zu spüren sein: «Wir werden natürlich genauso draußen unterwegs sein», sagte Woidke.
Der Präsident der Länderkammer leitet die Sitzungen des Bundesrates und vertritt den Bundesrat bei Auslandsreisen. Er nimmt unter anderem auch die Geschäfte des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sieht Woidke auch als Gewinn: «Der Föderalismus ist eine große Stärke für unser Deutschland», sagte er. Der SPD-Politiker forderte von der Bundesregierung mit Blick auf Finanzen einen «fairen Umgang» mit Ländern und Kommunen.
Die Bundesratspräsidentschaft wechselt jedes Jahr zum 1. November. Dafür wählt die Länderkammer aus dem Kreis der 16 Regierungschefs ein neues Präsidium. Derzeit sind es Günther als Präsident, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als 1. Vizepräsident und Woidke als 2. Vizepräsident.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. Oktober 2019 16:10 Uhr

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