Unmut bei Rede der Alterspräsidentin: Neuer Landtag zusammen

Unmut bei Rede der Alterspräsidentin: Neuer Landtag zusammen

Harmonisch beginnt diese neue Wahlperiode in Brandenburg nicht - die Alterspräsidentin von der AfD greift im Landtag mit ihrer Rede andere Parteien an, ein AfD-Kandidat wird nicht im ersten Wahlgang gewählt. Wie reagieren das Parlament und seine neue Präsidentin?

Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)

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Marianne Spring-Räumschüssel (AfD), Alterspräsidentin des Landtages, hält eine Rede. Foto: Soeren Stache

Potsdam (dpa/bb) - Der neue Brandenburger Landtag ist dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum ersten Mal zusammengekommen - und gleich gab es Unmut. Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD warf den anderen Parteien Ausgrenzung ihrer Partei vor und sorgte damit für Zwischenrufe. Die neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, die am Mittwoch mit großer Mehrheit von 87,5 Prozent gewählt wurde, warb für gegenseitigen Respekt. Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder fiel ein AfD-Kandidat in zwei Wahlgängen durch.
Die Alterspräsidentin ging in der Eröffnungsrede der konstituierenden Sitzung auf Theodor Fontanes Roman «Effi Briest» und Gleichberechtigung ein, die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland und die Landtagswahl. «Bei der Aussage zu möglichen Koalitionen wird gern und oft der Ausspruch bemüht, man koaliere nur mit Parteien aus dem demokratischen Spektrum», kritisierte die 73-Jährige AfD-Politikerin. «Mit der indirekten Wählerschelte stellt man knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler außerhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs.»
Daraufhin gab es Zwischenrufe. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff rief: «Unwürdige Eröffnung.» Spring-Räumschüssel entgegnete, sie nehme gleich ihr Recht wahr und erteile einen Ordnungsruf. Zuvor gab es Zwischenrufe, als Spring-Räumschüssel aus einer Rede des jetzigen AfD-Chefs Alexander Gauland als Alterspräsident 2014 zitierte. SPD-Fraktionschef Bischoff sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Rede war aus meiner Sicht unangemessen.» Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sprach von einem Tiefpunkt des ersten Plenartages. Sie ging auch auf Kritik der Alterspräsidentin an politischer Korrektheit ein - dies sei «einer Parlamentseröffnung unwürdig».
Die Linksfraktion stellte als Protest gegen die AfD kleine Wolfsmensch-Figuren des Künstlers Rainer Opolka auf ihre Tische, von denen einige einen Hitlergruß zeigten. Das verstößt nach Angaben des Landtags allerdings gegen die Geschäftsordnung: Politische Kundgebungen im Plenarsaal seien nicht erlaubt. Ob die Aktion zu Konsequenzen führt, war zunächst offen.
Die neue Landtagspräsidentin warb in ihrer Rede dafür, zu streiten, ohne zu verletzen. Sie wandte sich indirekt an die AfD-Fraktion, ohne sie zu erwähnen: «Konstruktive Aushandlungsprozesse, die vom Respekt und von der Wertschätzung ausgehen, bilden den radikalen Gegenpol zum Populismus, der nur die eine Ansicht gelten lässt.» Sie nannte auch als Ziel, den Bürgern zuzuhören, auch denen, die nicht so oft gehört würden. «Wertschätzung und Respekt bilden die Grundlage dafür.» Die SPD-Abgeordnete erhielt 77 Ja-Stimmen der 88 anwesenden Abgeordneten. Mit Nein stimmten sechs Parlamentarier, fünf enthielten sich.
Erstmals hat der Landtag einen AfD-Vizepräsidenten. In der vorherigen Wahlperiode gab es nur einen Vizepräsidenten, er kam von der CDU. AfD-Kandidat Andreas Galau, bei dem die Mehrheit zuvor offen war, erhielt im ersten Wahlgang 36 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen von 87 gültigen Stimmen bei 31 Enthaltungen. Die AfD hat 23 Abgeordnete, die CDU hatte angekündigt, dass es bei ihr auch Ja-Stimmen geben könnte. Es gab in anderen Fraktionen Vorbehalte gegen Galau und die AfD-Fraktion. CDU-Kandidatin Barbara Richstein bekam 75 von 88 Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Einer von zwei Kandidaten der AfD-Fraktion für das weitere Präsidium fiel in zwei Wahlgängen durch. Daniel Freiherr von Lützow erhielt nicht die notwendige einfache Mehrheit und bekam in der ersten Runde 28 Ja-Stimmen und 57-Nein-Stimmen von 88 anwesenden Abgeordneten bei 3 Enthaltungen. In der zweiten Runde waren es 27 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen von 86 anwesenden Abgeordneten bei 4 Enthaltungen. Für die einfache Mehrheit reicht es, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärte danach, es sei sehr schade, dass das Parlament Freiherr von Lützow nicht gewählt habe.
Im neuen Landtag sind 51 Abgeordnete neu, 37 waren bisher schon im Parlament. Der Frauenpolitische Rat kritisierte, nur 32 Prozent seien weiblich, in der vorherigen Wahlperiode waren es 36 Prozent.
Die bisherige rot-rote Landesregierung ist nun bis zum Start der künftigen Regierung geschäftsführend im Amt. SPD, CDU und Grüne wollen bis Mitte, spätestens Ende Oktober über einen Koalitionsvertrag verhandeln.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 25. September 2019 17:30 Uhr

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