Südbrandenburger Wirtschaft: Strukturstärkungsgesetz ändern

Südbrandenburger Wirtschaft: Strukturstärkungsgesetz ändern

Wirtschaftsvertreter aus Südbrandenburg fordern eine Nachbesserung des geplanten Gesetzes zu Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Es fehlten wichtige Maßnahmen im Entwurf des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes, heißt es in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region und die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Darin stellt die Wirtschaft fünf Forderungen zur Anpassung des Gesetzentwurfs auf, wie die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) am Dienstag mitteilte. Der Gesetzentwurf soll am 26. September im Bundestag in erster Lesung beraten werden.

So heißt es in dem Brief unter anderem, in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei die Chance vertan worden, privatwirtschaftliche Investitionsanreize durch steuerliche Vorteile wie etwa Sonderabschreibungen zu gewähren. Zudem müsse ein klarer Auftrag an die Bundesregierung erfolgen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Kohleregionen in Europa zu einem Gebiet mit besonderer Förderung werden. «Es bedarf Mittel, um Investoren zielgerichtet anwerben und bestehende Unternehmen innovativ beraten zu können» erklärte der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle.
Zu den Unterzeichnern gehören neben der IHK unter anderem die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WIL), der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 14:50 Uhr

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