SPD-Fraktionschef wirft AfD Rechtsradikalismus vor

SPD-Fraktionschef wirft AfD Rechtsradikalismus vor

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab und wirft ihr Rechtsradikalismus vor. «Das ist eine NPD in Blau, das kann man nicht mehr anders formulieren», sagte Bischoff am Dienstag in Potsdam. «Wir werden keinerlei Initiativen der AfD unterstützen.» Er betonte: «Wir haben eine ganz klare Abgrenzung der SPD gegenüber dieser in Brandenburg rechtsradikalen AfD.»

Mike Bischoff (SPD)

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Mike Bischoff, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger SPD, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache

Die SPD-Fraktion werde den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten, Andreas Galau, nicht mit einer Ja-Stimme unterstützen, kündigte Bischoff an. «Es wird keine Ja-Stimme geben, nicht für diesen und nicht für andere Kandidaten.» Mehrere Abgeordnete hätten bereits angekündigt, sie wollten Galau nicht wählen. Bei anderen sei noch offen, ob sie sich enthielten oder ihn ablehnten. An diesem Mittwoch konstituiert sich der Landtag. Dabei soll auch die Landtagsspitze mit Vizepräsidenten gewählt werden. Die SPD stellt 25 von 88 Abgeordneten.
Der SPD sei zugleich klar, «dass es Rechte der AfD gibt, die wir auch nicht infrage stellen», sagte der SPD-Fraktionschef. Er schließe nicht aus, dass mit einer «aktiven Enthaltung» AfD-Vertreter in Ausschüsse oder das Amt des Vizepräsidenten gewählt würden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 14:00 Uhr

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