Linke-Landeschefin zu SPD und Grünen: Die Tür ist nicht zu

Linke-Landeschefin zu SPD und Grünen: Die Tür ist nicht zu

Die Brandenburger Linke will nach ihrem Aus als Regierungspartner weiter mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. «Ich hoffe, es wird weiter eine Zusammenarbeit geben. Die Tür ist ja nicht zu», sagte die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Wir haben in den Sondierungen gezeigt, dass wir ein gutes Verhältnis zur SPD und den Grünen haben.» Die SPD hatte sich in der vergangenen Woche nach rund zehn Jahren Rot-Rot für eine Koalition mit CDU und Grünen entschieden. Die Linke hatte bei der Landtagswahl die größten Einbußen erlitten. Das bisherige Bündnis war nicht mehr möglich.

Anja Mayer (Die Linke)

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Anja Mayer, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken. Foto: Soeren Stache/Archivbild

Die Linke-Landeschefin warf der künftigen Koalition vor, «bisher unsagbare Dinge» zu machen, «nur um der AfD das Wasser abzugraben». Nun werde über eine Abschiebungshafteinrichtung für Flüchtlinge diskutiert, kritisierte Mayer. «Extra Geld auszugeben, nur um Stärke zu demonstrieren, ist Kraftmeierei. Gegen die Politik der AfD hilft aber nur eine klare Kante.» SPD, CDU und Grüne hatten sich im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche darauf geeinigt, dass für die Nutzung von Abschiebehaftplätzen zunächst die Zusammenarbeit mit anderen Ländern fortgeführt werden soll. Wenn es keine Kapazitäten mehr gebe, will die Koalition über weitere Maßnahmen beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 10:30 Uhr

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