Rot-Schwarz-Grün würde früher aus Kohle aussteigen

Rot-Schwarz-Grün würde früher aus Kohle aussteigen

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg würden in einer gemeinsamen Koalition früher aus der Braunkohleverstromung aussteigen als 2038 - wenn das machbar ist. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Die Lausitz solle eine Modellregion für den Strukturwandel werden und starke Energieregion bleiben, dafür sei die Grundlage das Ergebnis der Kohlekommission. Dies sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035. Über die Vereinbarung berichteten auch «Bild» und «Potsdamer Neueste Nachrichten».

In Brandenburg bahnen sich Koalitionsverhandlungen der drei Parteien für eine «Kenia»-Koalition an. Nach der Vereinbarung soll kein Dorf für die Braunkohle mehr abgebaggert werden - das war eine «rote Linie» der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere ersetzt werden. Ein Streitpunkt war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Laut Vereinbarung soll es zunächst eine Kooperation mit Berlin geben. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Der Landesentwicklungsplan mit Berlin soll auf mehr Baumöglichkeiten in Berlin-ferneren Regionen geprüft werden - eine Forderung der CDU.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 19. September 2019 16:50 Uhr

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