Enger Zeitplan bei Sondierungen

Enger Zeitplan bei Sondierungen

Wer wird künftig Brandenburg regieren? Der Zeitplan für die Sondierungen ist straff. Zwei Farbkonstellationen sind in der Diskussion: Rot-Grün-Rot oder Rot-Schwarz-Grün. Die Gespräche darüber gehen weiter.

Wolfgang Blasig

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Wolfgang Blasig (l.) unterhält sich mit Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - In wenigen Tagen soll feststehen, mit wem die SPD in Brandenburg Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Noch wird sondiert: Am Sonntagnachmittag wollten sich Vertreter der drei möglichen Koalitionspartner, SPD, Linke und Grüne zu einem zweiten Gespräch treffen. Am Montag reden SPD, CDU und Grüne noch einmal miteinander. Vereinbart ist zwischen den Parteien, dass vorher nichts nach außen dringt.
In der SPD mehren sich inzwischen Stimmen für ein Bündnis mit CDU und Grünen. Die «Märkische Allgemeine» berichtete am Samstag, dass der Präsident des Landkreistags Brandenburg, Wolfgang Blasig (SPD) am Freitag geäußert habe, die Interessen der Kommunen ließen sich voraussichtlich besser in Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen durchsetzen als in einer rot-grün-roten Konstellation. Blasig ist Landrat in Potsdam Mittelmark. Zuvor hatte sich bereits Schatzmeister Harald Sempf als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen, um auf das Wahlergebnis zu reagieren.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, der auch Teil des Sondierungsteams seiner Partei ist, verwies am Samstag auf die Vereinbarung eines neuen Politikstils unter den möglichen künftigen Regierungspartnern - er meint damit Stillschweigen. SPD und Grüne hätten vereinbart, eine Entscheidung über eine Farbkonstellation der Regierung sowohl gemeinsam zu treffen als auch gemeinsam zu verkünden, sagte Raschke der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien alle weiteren Stimmen aus Parteigremien und von Landräten nicht von Belang. «Wir stehen zur gemeinsamen Vereinbarung und vertrauen darauf, dass das Wort des Ministerpräsidenten gilt.»
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ am vergangenen Donnerstag nach den Sondierungen mit beiden Dreier-Runden keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg wurde die SPD mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (10,8 Prozent), der Linke (10,7 Prozent) und den Freien Wählern (5,0 Prozent).
Für die Linke geht es um viel. Sie ist seit rund zehn Jahren als Koalitionspartner der SPD in der Regierung. Linke-Landeschefin Anja Mayer hatte nach der ersten gemeinsamen Dreier-Runde vom Donnerstag gesagt: «Wir haben intensive Gespräche geführt und in vielen Bereichen Übereinstimmung erzielen können. Allerdings ist es uns nicht gelungen, alle wichtigen Themen zu besprechen.» Deswegen würden die Gespräche fortgesetzt.
Die Grüne Jugend wirbt für Rot-Grün-Rot. Sprecherin Ricarda Budke sagte, sie sehe dabei «mehr Chancen, unsere Inhalte durchsetzen zu können». Budke nannte Klima- und Bildungspolitik als Beispiel. Mit Blick auf eine rot-schwarz-grüne Koalition sagte sie: «Ich persönlich habe vor allem Befürchtungen, was die Asylpolitik angeht.»
Der grüne Landtagsabgeordnete Raschke geht davon aus, dass die Sitzungen sehr lange dauern werden. «Wir sind uns alle einig, dass wir erst aufstehen, wenn alle Fragen geklärt sind».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. September 2019 08:05 Uhr

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