Steinbach fordert Gesetz für Kohleausstieg bis Jahresende

Steinbach fordert Gesetz für Kohleausstieg bis Jahresende

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dringt darauf, dass der geplante Braunkohleausstieg bis 2038 wie geplant gesetzlich festgeschrieben wird. «Es muss an der Stelle jetzt in ein Gesetz umgewandelt werden - das ist das Kohleausstiegsgesetz -, wo bis Ende des Jahres ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden muss», sagte Steinbach am Donnerstagabend beim rbb-Bürgertalk «Wir müssen reden!» in Cottbus. «Hier müssen wir darauf achten, dass dieses Ergebnis der Kommission, diese Empfehlung, eins zu eins umgesetzt wird, sonst kriegen wir keinen gesellschaftlichen Konsens.»

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschef Oliver Kirscher (Grüne) kritisierte die Bundesregierung: «Ich habe kein Verständnis dafür, (...) warum das so lange dauert.»
Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es die sogenannte Kohlekommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen. Die Lausitz ist von dem Ausstieg massiv betroffen. Ende August brachte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für milliardenschwere Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer auf den Weg.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 13. September 2019 11:50 Uhr

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