Freie Wähler streben keine Koalitionsbeteiligung an

Freie Wähler streben keine Koalitionsbeteiligung an

Die Freien Wähler in Brandenburg streben nach Sondierungen mit den anderen Parteien keine Regierungsbeteiligung in einer Koalition an. «Wir setzen weiter auf unser Modell der Konkordanzdemokratie, also eine themenbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten», sagte der Landesvorsitzende Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Dies sei auch in der Opposition möglich. «Wir sind zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei bestimmten Inhalten bereit», meinte Vida. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Rückzahlung aller Beiträge für alte Kanalanschlüsse, kein weiteres Steuergeld für den Hauptstadtflughafen BER und die Abschaffung der Beiträge von Eigentümern zur Erschließung neuer Straßen.

Landespressekonferenz BVB/Freie Wähler

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Peter Vida, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler in Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska

Vida war am Montag bei der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion in Bernau (Kreis Barnim) auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. BVB/Freie Wähler zieht nach dem Landtagswahlergebnis von fünf Prozent der Zweitstimmen erstmals in Fraktionsstärke in das Brandenburger Parlament ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. September 2019 13:30 Uhr

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