Senftlebens Rücktritt: Sein «letzter Schuss»

Senftlebens Rücktritt: Sein «letzter Schuss»

So sieht das zumindest vorläufige Ende eines erbitterten Machtkampfs zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel der Union in Brandenburg aus: CDU-Parteichef Senftleben tritt zurück. Gelingt der Versuch, einen radikalen Schwenk der Partei zu verhindern?

Ingo Senftleben (CDU)

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Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Zum Schluss war Ingo Senftleben komplett abgetaucht. Den Rücktritt des Brandenburger CDU-Chefs von allen Ämtern kündigte am Freitag sein Generalsekretär Steeven Bretz an. Und zum ersten Statement äußerte sich Senftlebens Nachfolger, der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, am Fortunaportal des Landtags. Die vordergründige Botschaft lautete: Senftleben übernimmt die persönliche Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis von 15,6 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Tagen. Doch der radikale Schritt ist auch der «letzte Schuss» des 45-Jährigen, die CDU doch noch in die Regierung zu bringen - das sagt einer aus seinem Umfeld.
Denn die Parteistrategen um den liberal ausgerichteten Senftleben fürchten bei einem Gang in die Opposition einen Rechtsschwenk bei einem Teil der Fraktion. Neben der erstarkten AfD mit 23 Abgeordneten könnte die CDU mit 15 Mandaten marginalisiert werden, ist deren Sorge. In dieser Situation könnten einzelne Mitglieder versucht sein, in der Opposition mit der AfD zusammenzuarbeiten, fürchtet der liberale Flügel um Senftleben. Dies wäre aus ihrer Sicht ein Tabubruch, der bundesweit Aufmerksamkeit bekäme und die märkische CDU nach rechts rücken könnte. Daher entschloss sich Senftleben zum Rückzug, um möglichst viele seiner Kritiker zu besänftigen.
Sechs der 15 Abgeordneten waren am vergangenen Dienstag in der Fraktion gegen ihn aufgestanden, das ist genau die Zahl der Stimmen, die eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen als Mehrheit im Landtag hätte. Dass Senftlebens schärfste Widersacher - Saskia Ludwig und Frank Bommert - zu besänftigen sind, glaubt kaum jemand. Aber Senftleben hofft, die übrigen vier wieder für eine Zusammenarbeit gewinnen zu können. Die konservative Ludwig gab 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland, damals AfD-Landeschef und Bundesvize, der «Jungen Freiheit» ein Interview, in dem sagte: «Einige im CDU-Establishment glauben immer noch, die 68-Bewegung habe sich durchgesetzt, und wir müssten diesen Utopien hinterherlaufen.»
Die Lage ist ernst: Bommert versicherte am Freitag, er wolle am kommenden Dienstag in der Fraktion selbst zur Kampfkandidatur antreten, wenn sich Senftlebens Vertrauter Jan Redmann als Fraktionsvorsitzender bewirbt. Der Riss in der Fraktion könnte so noch tiefer werden. Einer geschrumpften Unionsfraktion fehlten im Landtag außerdem wichtige parlamentarische Rechte: Sie könnte ohne Partner zum Beispiel nicht mehr Sondersitzungen von Ausschüssen durchsetzen oder ein Mitglied der Landesregierung in eine Ausschusssitzung zitieren.
Doch auch bei den erhofften Koalitionspartnern SPD und Grünen hat Senftleben mit seinem Rücktritt nicht den Eindruck von Stabilität erreicht. Die Grünen stellten umgehend die Option einer «Kenia»-Koalition infrage, wenn es nach dem Rückzug von Senftleben zu «Spaltung und Chaos» käme. Ein Kenia-Bündnis wird so genannt wegen der Flagge des ostafrikanischen Landes, allerdings ist dort Schwarz - die CDU - ganz oben. «Ehrlich gesagt sind wir ziemlich erschüttert, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU laufen und die Partei mit ihrem Spitzenpersonal umgeht», erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Erschüttert ist damit auch das Vertrauen in den potenziellen Koalitionspartner.
Auch SPD-Generalsekretär Erik Stohn dringt weiter auf eine stabile Regierung. «Wir warten den Dienstag ab», sagte er. Dann ist klar, ob sich ein Vertrauter von Senftleben durchsetzen kann - möglicherweise Redmann.
Senftleben persönlich steht vor einem Scherbenhaufen: Nachdem er sich im Wahlkampf schon als künftiger Ministerpräsident plakatiert hatte, muss er nun im Landtag in die letzte Reihe seiner Fraktion rücken. Denn dort werden die Plätze für Abgeordnete ohne besondere Funktion nach dem Alphabet verteilt. Dort säße Senftleben dann direkt neben seinen Widersachern Michael Schierack und André Schaller.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 6. September 2019 18:40 Uhr

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