CDU und Grüne reden in Brandenburg: Machtkampf in der CDU

CDU und Grüne reden in Brandenburg: Machtkampf in der CDU

Noch vor den ersten Sondierungsgesprächen mit der Brandenburger SPD treffen sich die möglichen Regierungspartner CDU und Grüne. CDU-Chef Senftleben hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

CDU-Politiker Ingo Senftleben

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CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Potsdam (dpa) - Vor dem Start der Sondierungen für eine neue Regierung in Brandenburg haben sich die beiden möglichen Partner CDU und Grüne zum Vorgespräch getroffen. Beide Parteien sprachen am Mittwoch von einem Austausch auf Augenhöhe. CDU-Landeschef Ingo Senftleben bezeichnete das Treffen als guten Auftakt für weitere Gespräche, die in diesem Stil geführt werden sollten.
Senftleben sieht sich derzeit einem internen Machtkampf ausgesetzt. An diesem Donnerstag sind die ersten Sondierungen der SPD mit CDU und Linken geplant. Am Freitag sollen Gespräche mit den Grünen und den Freien Wählern folgen. Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag trotz Einbußen vor der AfD gewonnen.
«Wir haben uns heute auf Augenhöhe ausgetauscht», erklärte Senftleben. «Wir können uns vorstellen, zu Ergebnissen zu kommen, die nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs sind.»
Die Grünen sprachen von einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre auf Augenhöhe. «Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird», teilten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit. «Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen.»
Der Parteirat der Brandenburger Grünen beschloss am Mittwochabend einstimmig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linken, wie ein Sprecher mitteilte. Beim sechsköpfigen Verhandlungsteam ist auch Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock dabei.
Möglich sind nach der Wahl Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken. Die beiden ersten Optionen hätten im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Bei den beiden letzten Optionen läge die Mehrheit bei sechs Stimmen. Mit der AfD will keine der anderen Parteien sprechen. Senftleben ist mit Rücktrittsforderungen als Fraktionschef konfrontiert. Der Vorstand der 15-köpfigen Landtagsfraktion soll nun doch schon am kommenden Dienstag neu gewählt werden, wie ein Sprecher sagte. Der Abgeordnete Frank Bommert kündigte an, für das Amt des Fraktionschefs zu kandidieren.
Am vergangenen Dienstag war der Termin für die Wahl per Mehrheitsbeschluss auf die Zeit nach den Sondierungen verschoben worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann sagte auf die Frage, ob er für den Vorsitz kandidiere: «Es gibt im Vorfeld der Wahlen nächste Woche derzeit zahlreiche Gespräche in der Fraktion. Diesen greife ich nicht vor.»
Am Dienstag war der Versuch von sechs der 15 CDU-Abgeordneten gescheitert, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands durchzusetzen. Bommert wollte dafür kandidieren. Er lastet Senftleben die Wahlniederlage mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 15,6 Prozent an. «Redmann will kandidieren und führt dazu schon Gespräche», sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur. «Doch Redmann gehört zum inneren Kreis von Senftleben - und ich bin der festen Überzeugung, dass niemand aus der Riege der Verursacher der Niederlage Führung übernehmen sollte.»
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann aufgrund eines Trauerfalls in der Familie nicht an der ersten Runde der Sondierungen teilnehmen. Woidkes Vater sei gestorben, erklärte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» hatten zuvor darüber berichtet. Woidke werde in den kommenden Tagen keine dienstlichen Termine wahrnehmen, so Engels. SPD-Landesvize Katrin Lange übernehme die Leitung in der SPD-Gruppe, teilte Landesgeschäftsführer Erik Stohn mit. In der kommenden Woche werde Woidke wieder dabei sein.
Die Linksfraktion im Landtag wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter wurden als Fraktionsvorsitzende gewählt, wie die Fraktion am Mittwoch nach ihrer konstituierenden Sitzung mitteilte. Beide waren als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl angetreten. Sie erhielten laut Fraktion eine hundertprozentige Zustimmung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 4. September 2019 18:50 Uhr

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