Staatsanwaltschaft prüft Wahlbetrug trotz fehlender Hinweise

Staatsanwaltschaft prüft Wahlbetrug trotz fehlender Hinweise

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft weiter einen angeblichen Wahlbetrug bei der Brandenburger Kommunalwahl im März. Das sagte ein Sprecher am Dienstag. Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte am Montag keine Hinweise auf einen solchen Betrug.

Hintergrund ist ein Bericht des Berliner «Tagesspiegel» über einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch einen Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree. Er soll Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zugeschoben haben. Der Mann hatte sich demnach selbst an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne, sagte er der Zeitung.
Wie die «Märkische Oderzeitung» Ende August berichtet hatte, wurde in den Wahllokalen, die auf die Angaben des Wahlhelfers passten, nachgezählt. Diese Nachzählung habe die angebliche Wahlmanipulation nicht bestätigen können, sagte Sascha Gehm, Kreiswahlleiter von Oder Spree, der Zeitung.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erklärte, dass dies noch kein Grund sei, den Prüfvorgang abzubrechen. Schließlich sei die Identität des Wahlhelfers noch nicht bekannt und deshalb sei nicht sicher, in welchem Wahllokal er gefälscht haben soll. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall geprüft, zuständig ist nun aber die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder).

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 3. September 2019 18:00 Uhr

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