Parteienforscher: Abgrenzung zur AfD für SPD ausgezahlt

Parteienforscher: Abgrenzung zur AfD für SPD ausgezahlt

Die Brandenburger haben aus Sicht eines Parteienforschers mit der Landtagswahl eine deutliche Forderung nach Veränderung an die Politik gesendet. «Es ist keine Weiter-so-Botschaft, auch wenn die SPD stärkste Kraft ist», sagte Jochen Franzke, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. Der Wähler habe gezeigt, «dass eine ganz andere Politik in wichtigen Feldern gemacht werden müsse». Dass der Verlust der SPD geringer als prognostiziert ausfiel, erklärte Franzke mit taktischen Entscheidungen der Wähler.

Politologe Jochen Franzke

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Der Politologe Jochen Franzke aufgenommen in seinem Arbeitszimmer an der Universität. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Mit der Abstimmung für die SPD hätten sogenannte Wechsel-Wähler verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft werde. In Prognosen vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten zeitweise fast gleichauf mit der AfD gelegen. Der «engagierte Wahlkampf der SPD in Abgrenzung zur AfD» habe sich für den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und die SPD in Brandenburg ausgezahlt, so der Forscher.
Die SPD habe nun die Wahl zwischen einem Dreierbündnis mit CDU und Grünen und einer rot-grün-roten Koalition. Angesichts des Wahlergebnisses der AfD (23,5 Prozent) sei der Spielraum der Parteien bei der Regierungsbildung jedoch gering. Ohne die Grünen etwa sei keine der Optionen möglich. «Wer jetzt sagt, er macht nicht mit, kommt in eine schwierige Situation.» Die «roten Linien» der Grünen bei Themen wie Umweltschutz und Klimapolitik seien folglich «Knackpunkte bei beiden Optionen».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 2. September 2019 06:30 Uhr

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