Hamburgs Parteien beurteilen Ost-Wahlen unterschiedlich

Hamburgs Parteien beurteilen Ost-Wahlen unterschiedlich

Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind die letzten vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar kommenden Jahres. Klar, dass in der Hansestadt der Ausgang der Urnengänge im Osten mit besonderem Interesse verfolgt wird.

Melanie Leonhard spricht auf dem Landesparteitag ihrer Partei

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Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg, spricht auf dem Landesparteitag ihrer Partei. Foto: Markus Scholz/Archivbild

Hamburg (dpa/lno) - Im rot-grün regierten Hamburg sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein knappes halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl in den Parteizentralen auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während SPD-Landeschefin Melanie Leonhard angesichts des desaströsen Abschneidens ihrer Partei in Sachsen von einen «bitteren Abend» sprach, freute sich die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank über das «historisch beste Ergebnis» ihrer Partei. CDU-Landeschef Roland Heintze zeigte sich erleichtert, dass die Wähler sich «mehrheitlich gegen Experimente mit dem rechten politischen Rand entschieden» hätten. Bei der Hamburger AfD war hingegen von einem «fulminanten Wahlsieg» die Rede.
Laut Hochrechnungen lagen die Sozialdemokraten in Sachsen übereinstimmend bei unter acht Prozent - «trotz eines beherzten Wahlkampfs von (Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat) @MartinDulig», wie Leonhard bei Twitter schrieb. Dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gratulierte sie zum Erfolg. Er habe «einen fulminanten Schlussspurt hingelegt und einen verdienten Sieg errungen.»
Fegebank verwies darauf, dass «rund doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren (...) in Brandenburg ihr Kreuz für Klimaschutz und eine offene, solidarische Gesellschaft gemacht» hätten. Auch in Sachsen habe ihre Partei deutlich zugelegt. «Das ist ein großer Schritt voran und macht Mut, weiter leidenschaftlich für sozial-ökologische Modernisierung und einen Politikwechsel in diesem Land zu kämpfen.»
Nach Ansicht der Grünen-Landesvorsitzenden Anna Gallina muss es in den beiden Ost-Ländern jetzt darum gehen, «eine gute Politik für die Menschen zu machen, die sich klar gegen die rechte Hetze der AfD stellt und sich auch nicht an der AfD, sondern an den Zukunftsthemen abarbeitet.» Die Grünen stünden dafür bereit.
Heintze zeigte sich von der hohen Wahlbeteiligung erfreut und darüber, «dass die CDU in Sachsen deutlich stärkste Partei bleibt». Das sei das Verdienst von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Er hat nun den schwierigen Auftrag eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden.» Auch Ingo Senftleben und die CDU Brandenburg hätten einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt, sagte Heintze. «Um die bürgerliche Mitte wieder zu stärken und enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, müssen wir daher die strukturschwachen Regionen, nicht nur im Osten Deutschlands, weiter stärken.»
Laut Hamburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann haben die Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD inzwischen eine Volkspartei sei. «Die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken», sagte er. Diesen Rückenwind nehme man nun mit in die Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen, «um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren».
Die Ergebnisse zeigten, dass die «Altparteien (...) immer mehr den Draht zu den Bürgern» verlören, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. «Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik, und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 1. September 2019 23:10 Uhr

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