SPD vor AfD, schwierige Regierungsbildung erwartet

SPD vor AfD, schwierige Regierungsbildung erwartet

Die SPD kann im Land auch nach fast 30 Jahren weiterregieren - mit wem, ist aber offen. Die AfD wird zweitstärkste Kraft - der von vielen befürchtete Triumph bleibt aus.

Woidke (SPD) zeigt vor dem Landtag im Blitzlicht den Daumen hoch

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, zeigt vor dem Landtag im Blitzlicht den Daumen nach oben. Foto: Kay Nietfeld

Potsdam (dpa) - Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg trotz Verlusten vor der AfD und kann auch nach fast 30 Jahren weiterregieren. Die seit der Wiedervereinigung regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach Auszählung aller Wahlbezirke vom Sonntagabend auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und braucht in jedem Fall einen dritten Regierungspartner. Die rot-rote Koalition, die seit rund zehn Jahren bestand, hat keine Mehrheit mehr. Die CDU landet auf dem dritten Platz. Für SPD, CDU und die Linke ist das Wahlergebnis das bisher schlechteste bei einer Landtagswahl in Brandenburg.
Die SPD kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die SPD verliert damit 5,7 Prozentpunkte, die AfD gewinnt 11,3 Punkte, die CDU verliert 7,4 Punkte, die Linke büßt 7,9 Punkte ein, die Grünen gewinnen 4,6 Punkte hinzu. Die Freien Wähler kommen auf 2,3 Punkte mehr. Die FDP scheitert mit 4,1 Prozent trotz eines Zugewinns von 2,6 Punkten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz. Trotz eines zweistelligen Zuwachses bleibt der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aber aus. Als Partner der SPD kommen die Grünen infrage, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU von Ingo Senftleben rangiert nun hinter der AfD. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.
Denkbar sind nun eine rot-grün-rote Koalition mit hauchdünner Mehrheit (ohne Überhangmandate) und ein Bündnis der SPD mit CDU und Grünen mit einer etwas deutlicheren Mehrheit.
Woidke sieht sich vor schwierigen Koalitionsverhandlungen und strebt eine stabile Regierung an. «Das ist nicht ganz leicht, wir haben in Brandenburg nur drei Monate Zeit», sagte er in der ARD. «Wir werden jetzt in den nächsten Tagen sondieren und sehen, mit wem man die Herausforderungen am besten lösen kann.»
AfD-Spitzenkandidat Kalbitz will «eine harte und konstruktive Oppositionsarbeit» machen, sagte aber auch mit Blick auf weitere Optionen: «Ich denke da eher an einen Langstreckenlauf politisch.» Er rechnet künftig mit einem anderen Ton der CDU gegenüber seiner Partei.
CDU-Landeschef Senftleben bot der SPD eine Zusammenarbeit an. Politische Konsequenzen zieht er nach jetziger Lage nicht: «Ich bin für dieses Ergebnis natürlich verantwortlich, aber auch für den künftigen Kurs», sagte er im RBB. Senftleben hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Woidke - nicht der SPD - abgelehnt. Er ruderte nun zurück: «Ich habe das sehr zugespitzt, aber es geht jetzt darum, dass wir Inhalte nach vorn stellen.»
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher ließ offen, mit wem ihre Partei möglicherweise koalieren wird: «Wir möchte keine Fortsetzung der bisherigen Regierung nur mit grünen Stimmen, sondern wir möchten auch grüne Inhalte umsetzen», sagte sie in der ARD. Sie forderte keine neuen Tagebaue und kein Abbaggern weiterer Dörfer.
Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Linken, zeigte sich enttäuscht. «Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet», räumte sie in der ARD ein. «Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben.» Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wacklige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren.
Der Wahlkampf stand im Zeichen des Aufstiegs der Rechtspopulisten - obwohl klar war, dass sie mangels Partnern keine Regierungsoption haben würden. Besonders die Vergangenheit von Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Gruppierung «Der Flügel» ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte: «Die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg (53 Prozent) gab als Motiv für ihre Wahlentscheidung an, den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen.» Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist die Partei stärkste Kraft. Die extreme Polarisierung mobilisierte besonders bisherige Nichtwähler, die vor allem für die AfD stimmten. Woidke bescheinigten 64 Prozent der Brandenburger gute Arbeit. Im Vergleich zu anderen Landeschefs ist das zwar ein eher mittelmäßiger Wert - er wurde aber besser bewertet als Spitzenkandidaten anderer Parteien. Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg forderten eine stabile und handlungsfähige Regierung mit einer klaren Agenda für Marktwirtschaft und mehr Wachstum.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 1. September 2019 23:00 Uhr

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