Woidke warnt vor AfD - Kalbitz wirft SPD Hetze vor

Woidke warnt vor AfD - Kalbitz wirft SPD Hetze vor

Vor der Landtagswahl in Brandenburg spitzt sich die Diskussion darauf zu, ob die rechtspopulistische AfD erfolgreich sein wird oder nicht. Mehrere Parteien beenden ihren Wahlkampf offiziell, CDU und Linke sind am Samstag dran.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild

Potsdam/Oranienburg/Königs Wusterhausen (dpa/bb) - Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag haben alle Parteien noch einmal vehement um Stimmen geworben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlerfolg und warnte vor der AfD. «Wir wissen, dass es knapp werden kann», sagte der SPD-Spitzenkandidat am Freitag beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Oranienburg. Brandenburg habe es nicht verdient, einen extremistischen Stempel aufgedrückt zu bekommen. Dem AfD-Landeschef Andreas Kalbitz warf er vor: «Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf.»
AfD-Spitzenkandidat Kalbitz warf der SPD vor, gegen seine Partei zu hetzen. Die SPD schüre die Ängste der Menschen vor der AfD, weil sie selbst Angst vor deren Erfolg habe, sagte Kalbitz beim Wahlkampfabschluss in Königs Wusterhausen. «Wir haben reelle Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Und dann werden wir das Land verändern.» Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke warf anderen Parteien vor, sie diffamierten die AfD aus Angst vor deren Erfolg. «Ihr könnt hier Geschichte schreiben. Tut es», rief Höcke den Zuhörern zu. In der Nähe demonstrierten Hunderte Menschen mit Sprechchören gegen die AfD. Sie warfen der Partei Rassismus und Rechtsextremismus vor.
An diesem Sonntag sind in Brandenburg rund zwei Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In der jüngsten Umfrage, dem ZDF-«Politbarometer», kam die SPD auf 22 Prozent, vor der AfD mit 21 Prozent. Die CDU erreichte 16,5 Prozent. Die Grünen lagen bei 14,5 Prozent, knapp vor der Linken mit 14 Prozent. Die FDP kam darin auf 5 Prozent und könnte damit wieder in den Landtag einziehen. Die Freien Wähler könnten über ein Direktmandat in das Parlament kommen. Sie würden dann auch mit weniger als fünf Prozent entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag einziehen.
Eine rot-grün-rote Regierung wäre nach der Umfrage möglich, auch eine rot-schwarz-grüne Regierung. Die Parteichefin der Grünen im Bund, Annalena Baerbock, wollte sich nicht auf ein Bündnis festlegen. «Wir leben in einer Zeit, in der alte Lagerwahlkämpfe vorbei sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur - und stellte Forderungen für eine mögliche Koalition. «Mit der SPD bei der Frage Klimaschutz, was unser Herzensthema ist, wird es massiv schwer.» Baerbock betonte: «Keine neuen Tagebaue, das ist unsere rote Linie.»
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dringt auf die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz, um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern. «Dann müssen wir aus der politisch gemachten Krise wirklich eine Chance machen», sagte Lindner am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Liberalen in Potsdam. In einem solchen Gebiet könne es schnellere Genehmigungen und vielleicht geringe Steuern geben. Der Braunkohleabbau in der Lausitz soll nach jetzigen Plänen bis 2038 enden. Die Grünen fordern einen früheren Ausstieg. Auch die AfD wirbt für eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz.
Kurz vor der Wahl räumte AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 ein. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. Der Marsch wurde demnach von der griechischen «Patriotischen Allianz» organisiert. «Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war», sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. «Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten «NPD-Reisegruppe»».
In dem Hotel wohnte laut «Spiegel» außer Kalbitz unter anderem auch NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut «Spiegel» weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet. Die Gruppe aus Deutschland soll auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen laut «Spiegel» mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.
«Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war», erklärte Kalbitz. «Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, wie die gesamte AfD unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes - auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 22:00 Uhr

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