Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen - aber will mit dieser Szene nicht mehr tun haben.

Andreas Kalbitz

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Andreas Kalbitz. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Potsdam (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte, der Marsch wurde demnach von der griechischen «Patriotischen Allianz» organisiert. «Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war», sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. «Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten «NPD-Reisegruppe»».
In dem Hotel wohnte laut «Spiegel» zusammen mit Kalbitz zum Beispiel NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut «Spiegel» weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet. Die Gruppe aus Deutschland soll auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen laut dem «Spiegel» mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.
«Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war», erklärte Kalbitz. «Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, - wie die gesamte AfD - unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.»
Allerdings beschäftigt der 46-Jährige in seiner Landtagsfraktion zwei Mitarbeiter, die der rechtsextremen Szene nahe stehen sollen. Der Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter, der laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtsextremer Liedermacher aktiv gewesen sein soll, sei zum 1. Oktober gekündigt worden, sagte Kalbitz auf Nachfrage. Gründe wollte er dafür nicht nennen.
Im April hatte das Landtagspräsidium die Berufung eines weiteren AfD-Fraktionsmitarbeiters abgelehnt. Die Mehrheit des Präsidiums hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine zu große Nähe des Kandidaten zur «Identitären Bewegung» gesehen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wurde. Zu diesem Mitarbeiter wollte sich Kalbitz am Freitag nicht äußern, weil diese Personalie noch nicht abgeschlossen sei.
«Herr Kalbitz ist nicht der geläuterte Demokrat, den er derzeit darzustellen versucht - das ist nur eine Maske», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. Der Lebenslauf von Kalbitz sei eng mit der rechtsextremen Szene verbunden, kritisierte sie. «Er ist einer der Chefs der AfD-Gruppe "Flügel", die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft.»
Unterdessen hat Kalbitz die Brandenburger Linkspartei mit einer Abmahnung auffordern lassen, einen per Twittter verbreiteten Wahlwerbespot zu löschen, wie der 46-Jährige am Freitag bestätigte. In dem Spot nennt Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter Kalbitz einen «Neonazi», der sich umgebe mit «Reichsbürgern und Menschen, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen.» Linke-Patreichefin Anja Mayer kommentierte die Forderung nach Löschung des Spots nur knapp: «Das haben wir nicht vor!»
«Demonstrationen unterm Hakenkreuz gemeinsam mit griechischen Neonazis sind nicht ein Indiz, sondern ein Mosaikstein, der sich nahtlos und konsistent in einen rechtsextrem geprägten Lebenslauf einpasst», sagte Walter am Freitag zu dem «Spiegel»- Bericht. «Wer in solcher Gesellschaft reist, kann nur als überzeugter Anti-Demokrat gesehen werden.»
Gleichzeitig kritisierte Walter erneut den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, der angekündigt hatte, nach der Wahl auch mit der AfD zu sprechen, aber auf keinen Fall zu koalieren. «Wer mit dieser AfD politische Gespräche führt, sie gar als potenziellen Partner betrachtet, der stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsens - und er gefährdet die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.»
Der ehemalige Fallschirmjäger Kalbitz trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Der gebürtige Münchner war früher CSU-Mitglied. Von Alexander Gauland übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Posten als Fraktionschef.
Kalbitz wird zum rechtsnationalen «Flügel» von Björn Höcke in der Partei gezählt. Im Jahr 2007 nahm er an einem Pfingstcamp der rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) teil. Später führte er den rechtsextremen Verein «Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit», den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder. Auf die Frage nach einer Teilnahme an einem Sommerlager des rechtsextremen Vereins «Die Heimattreue Jugend» im Jahr 1993, die ARD und RBB recherchiert hatten, antwortete Kalbitz, er könne sich daran nach so vielen Jahren nicht erinnern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 14:30 Uhr

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