Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg: Warnung

Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg: Warnung

Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Den Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen - oder dafür, vor einem Votum für den politischen Gegner zu warnen.

Ein Schild mit der Aufschrift «Wahlraum»

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Ein Schild mit der Aufschrift «Wahlraum». Foto: Peter Steffen/Archivbild

Dresden/Potsdam/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Er wünsche sich Wahlen als Momente, «in denen wir als Land zusammenkommen», sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in Schloss Bellevue. Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. «Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander!» An diese Verantwortung solle auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht, mahnte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript.
Bevor am Sonntag zwei neue Landtage gewählt werden, warben die Parteien in Brandenburg und Sachsen noch einmal um die Stimmen der Bevölkerung. Eine zentrale Rolle beim Wahlkampf-Endspurt spielte die AfD, die Umfragen zufolge in beiden Bundesländern gute Chancen hat, mindestens zweitstärkste Kraft zu werden.
In Sachsen bekräftigte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Abgrenzung von der AfD. «Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen», warnte er im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht.» Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban bekräftigte jedoch das Ziel, stärkste Partei zu werden und die Landesregierung anzuführen. Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren. Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern sagte Urban, in Kommunalparlamenten arbeiteten die anderen Parteien bereits mit der AfD zusammen.
Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz räumte unterdessen seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2007 ein. «Der Spiegel» hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. «Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war», bestätigte Kalbitz auf Anfrage. «Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten «NPD-Reisegruppe»». In dem Hotel wohnte laut «Spiegel» zusammen mit Kalbitz zum Beispiel der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt.
Nach den jüngsten Umfragen konnten in beiden Bundesländern die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten leicht zulegen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen verbesserte sich die Brandenburger SPD von Regierungschef Dietmar Woidke um einen Punkt auf 22 Prozent. Sie liefert sich aber weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, die auf 21 Prozent kam. In Sachsen kletterte Kretschmers CDU auf 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche) und vergrößerte damit den Vorsprung auf die AfD. Die Rechtspopulisten erreichten 24,5 Prozent.
Die sächsische SPD, die dieser Umfrage zufolge nur mit 8,5 Prozent der Stimmen rechnen kann, zog ein positives Wahlkampf-Fazit. Die breite inhaltliche Diskussion über Probleme habe dem Land gut getan, sagte SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Personaldebatte in der Bundespartei sei für den Wahlkampf allerdings nicht förderlich gewesen: «Wir haben schnell mitbekommen, dass wir eigene Antworten geben müssen, einen eigenständigen Wahlkampf führen und auf unsere Themen und Personen setzen müssen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 16:50 Uhr

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