Grünen-Chefin Baerbock fordert Kohleausstiegsgesetz

Grünen-Chefin Baerbock fordert Kohleausstiegsgesetz

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen sind aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zwar ein richtiger Schritt. Der Strukturwandel funktioniere aber nur, wenn es Planungssicherheit gebe, betonte die 38-Jährige am Mittwoch in Potsdam. «Und jetzt einfach mal ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen Milliarden zu verteilen, ohne zeitgleich einen Beschluss zum Kohleausstieg mit zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit, (...), sondern führt zu weiterer Verunsicherung», sagte Baerbock.

Annalena Baerbock

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Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild

Notwendig sei finanzielle Unterstützung «und ein Kohleausstiegsgesetz, das Planungssicherheit dafür gibt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen und wie man die Unternehmen in der Region im Sinne der Beschäftigten und der Bevölkerung gemeinsam umbauen kann», forderte die Grünen-Politikerin. So müsse der Energiekonzern in der Lausitz, wo das Unternehmen Leag Braunkohle abbaut, zur Produktion von erneuerbaren Energien umgebaut werden.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg gebracht.
Baerbock kritisierte auch, dass der Aufschluss neuer Tagebaue in Brandenburg und Sachsen immer noch nicht vom Tisch sei. Dies verunsichere die Bevölkerung in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern und hemme die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. August 2019 14:30 Uhr

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